Stadt Neudenau

1. Bebauungsplan „Feuerwehrstandort Herbolzheim“ auf Gemarkung des Stadtteils Herbolzheim
Der Gemeinderat beschloss die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie bei der Beteiligung der Nachbarkommunen eingegangenen Stellungnahmen. Ferner stimmte der Gemeinderat dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Sicherung durchzuführender Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan „Feuerwehrstandort Herbolzheim" zu. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Feuerwehrstandort Herbolzheim“ und den Erlass örtlicher Bauvorschriften für dieses Plangebiet als Satzung. Eine nochmalige Beschlussfassung und Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses waren erforderlich, nachdem das Landratsamt Heilbronn die einschlägigen formellen Vorschriften im vorliegenden Fall teilweise anders auslegte als in seitherigen Bebauungsplanverfahren, was nach einem Hinweis des Landratsamtes vom 7. November 2025 nunmehr dementsprechend berücksichtigt werden konnte.

2. Neubau Feuerwehrhaus Herbolzheim auf den Flurstücken 4296 und 4297, Gemarkung Herbolzheim - Vergabe der Erschließungsarbeiten
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten für die Erschließung des Feuerwehrstandorts Herbolzheim an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG, Niederlassung Neckarsulm, zu einem Angebotspreis in Höhe von 306.840,32 Euro brutto zu vergeben. 

3. Freiwillige Feuerwehr Neudenau, Abteilung Herbolzheim - Vergabe der Beschaffung eines Mannschafttransportwagens und eines Logistikanhängers
Nach dem Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Neudenau für die Jahre 2025 bis 2030 ist es erforderlich, einen Mannschaftstransportwagen und einen Logistikanhänger für die Freiwillige Feuerwehr Neudenau, Abteilung Herbolzheim zu beschaffen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, der Firma Martin Schäfer GmbH, Robert-Bosch-Ring 4, 75038 Oberderdingen-Flehingen den Zuschlag für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens zum Preis von 111.384,86 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Darüber hinaus ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, bei Bedarf weitere Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z. B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) bereit zu stellen. Zudem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, der Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Straße 1, 89537 Giengen/Brenz den Zuschlag für die Beladung des Mannschaftstransportwagen in Höhe von 2.522,26 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Ebenso beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, der Firma FarmPerfekt, Hainsterbachstraße 20, 74722 Buchen den Zuschlag für die Beschaffung eines Logistikanhängers zum Preis von 37.892 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. 

4. Stadtsanierung Neudenau - Brandschutztechnische Ertüchtigung und Fassadensanierung der Kronengasse 16 mit Freiflächengestaltung Kronengasse 18 und 19 in Neudenau
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Gewerk Abbruch- sowie Garten- und Landschaftsbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Ostberg GmbH aus Gundelsheim, zum Preis von 86.249,12 Euro brutto zu vergeben.

5. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2026
Der Gemeinderat hat sich umfangreich mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der mittelfristigen Finanzplanung befasst. Die Kämmerei hat auf dieser Basis die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026 ausgearbeitet. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung der Stadt Neudenau für das Haushaltsjahr 2026. Zudem wurden der Finanzplan sowie das Investitionsprogramm vom Gemeinderat beschlossen. Die Kämmereileitung stellte dem Gemeinderat mit einer Präsentation das Zahlenwerk vor. So wurden den Gremiumsmitgliedern anschaulich insbesondere die wichtigsten finanziellen Daten und Eckpunkte aufgezeigt. Bürgermeister Hoffer bedankte sich bei der Kämmereileitung und seinem Team für die Erstellung des vorliegenden, umfangreichen Zahlenwerkes sowie bei allen Mitarbeitern/innen, dem Gemeinderat, dem Ortschaftsrat und allen ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz für unser Gemeinwesen und zum Wohle unserer Stadt Neudenau. Unter Berücksichtigung der aktuellen, vielfältigen Herausforderungen und den gegebenen, herausfordernden Rahmenbedingungen (Kreis, Land, Bund, Wirtschaft, geopolitische Lage, usw.) ist es unter dem Strich gelungen, einen insgesamt soliden Haushaltsplan 2026 aufzustellen. In diesem Umfeld gelingt es aktuell nur sehr wenigen Gemeinden, ein positives ordentliches Ergebnis zu erwirtschaften. Bürgermeister Hoffer wagte auch einen vorsichtigen Blick in die Zukunft und stellte fest, dass die finanzielle Lage von Jahr zu Jahr neu betrachtet werden muss. Zu gegebener Zeit wird man sehen, ob, wann und in welcher Höhe Kredite ggf. erforderlich werden. Dies ist letztendlich insbesondere auch abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Lage, von Dritt- sowie Fördermitteln. Die Stadt Neudenau hängt wie die meisten Gemeinden schon immer am goldenen Zügel des Bundes und des Landes. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass insbesondere stetige Investitionen der öffentlichen Hand immer wichtig sind, gerade auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten. Nichts zu tun ist nahezu immer die schlechteste aller Lösungen. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit entscheiden, ob und wann er welche geplanten Investitionen, auch im Hinblick auf etwaige Fördermittel, konkret umsetzt.

6. Bearbeitung von Bauanträgen 
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Neudenau sowie 1 Bauantrag in Siglingen beraten und beschlossen.

7. Bauwagen für die Natur-/Waldkita an der Saatschule
Die Baugenehmigung für den Bauwagen der Natur-/Waldkita an der Saatschule liegt seit dem 16. Januar 2026 vor. Der Bauwagen kostet ohne die Photovoltaik-Anlage 140.824,60 Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Es handelt sich somit um eine günstige Lösung für die Schaffung von zusätzlichen 20 Kindergartenplätzen in unserem Stadtgebiet. Zudem kann so das Angebotsportfolio in unserer Stadt um eine weitere Variante erweitert werden. Aktuell befindet sich die Stadt Neudenau teilweise noch auf Personalsuche. Die Natur-/Waldkita soll soweit möglich im Frühjahr 2026 eröffnet werden.

8. Netzersatzanlage für das Feuerwehrhaus Neudenau - Sicherstellung des notwendigen Kraftstoffvorrats
Der Gemeinderat hat der Beschaffung einer Netzersatzanlage für das Feuerwehrhaus Neudenau in seiner Sitzung am 18. November 2025 zugestimmt. Das bisherige Angebot enthielt einen Kraftstofftank mit 1000 Litern. Die Verwaltung wurde informiert, dass die beauftragte Firma ihr Angebot um einen weiteren Kraftstofftank mit 1000 Litern erweitern muss, um den rechtlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen. Grund für das neue Angebot vom 9. Januar 2026 ist die Empfehlung für die Ersatzstromversorgung von Feuerwehrhäusern des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit Stand vom 1. September 2021, die in seiner Veröffentlichung die Kommunen verpflichtet, für den Betrieb einer Netzersatzanlage bei Feuerwehrhäusern einen Kraftstoffvorrat für einen 72-stündigen Betrieb unter Vollast vorzuhalten. Hierfür ist ein weiterer Doppelwandtank von 1000 Litern notwendig, ein Schlauch und Heizstäbe, um bei Einbruch der Kälte den Kraftstoff flüssig zu halten. Es entstehen dadurch weitere Kosten in Höhe von 7.643,37 Euro einschließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer. Grundsätzlich ist eine Beschlussfassung seitens des Gemeinderats bei einem vorhandenen Haushaltsansatz von bis zu 20.000 Euro nicht notwendig. Um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und Transparenz zu wahren wurde der Gemeinderat jedoch gebeten, dennoch hierüber Beschluss zu fassen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, das Angebot vom 9. Januar 2026 der Firma Elektro Glaser GmbH aus Oedheim zu einem Preis von 7.643,37 Euro einschließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer zu beauftragen.

9. Beauftragung eines Bauforschers für das Schloss Neudenau
Um ein denkmalverträgliches Nutzungskonzept für das Schloss Neudenau erarbeiten zu können ist die Beauftragung eines Bauforschers erforderlich. Es wurden 3 Bauforscher zur Angebotsabgabe aufgefordert. 2 Bauforscher haben ein Angebot Gesamthonorar mit Nebenkosten abgegeben:
1. Bieter 32.683,29 Euro brutto
2. Bieter 35.188,30 Euro brutto
Die Submission fand am 9. Januar 2026 statt. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, dem Büro für Bauforschung und Denkmalschutz, Im Heppächer 6, 73728 Esslingen am Neckar den Auftrag gemäß dem Angebot vom 8. Januar 2026 in Höhe von 32.683,29 Euro brutto zu erteilen.

10. Klausurtagung zur Revitalisierung des Schlossareals Neudenau einschließlich des Areals Turmstraße 1 am 17. Januar 2026 – Vorstellung der Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie
An der Klausurtagung am 17. Januar 2026 zur Revitalisierung des Schlossareals Neudenau einschließlich des Areals Turmstraße 1 nahmen Bürger/innen und Gruppierungen teil, die sich eingebracht haben, um sich über die bisherigen Entscheidungen des Gemeinderates und den aktuellen Sachstand im Detail zu informieren. Auf aktuellen Wunsch des Heimatvereins Neudenau wird im Hinblick auf das Museum nunmehr eine weitere Variante im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, auch die nun im Gremium vorgestellte 4. Variante im Rahmen der laufenden Machbarkeitsstudie, zusätzlich zu den vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18. November 2025 beschlossenen 3 Varianten, untersuchen zu lassen.