Stadt Neudenau

1. Sportanlagen (Laufbahnen und Weitsprunganlagen) in Herbolzheim, Neudenau und Siglingen
Bürgermeister  Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Marko Münster vom Materialprüfinstitut und Ingenieurbüro MPI Münster sowie vom Büro Plankonzept, Planungsbüro für Sportanlagen, Schmeißer & Münster PartmbB und Herrn Sebastian Pilz, (kommissarische) Schulleitung der Kurmainz-Schule Neudenau, in der Sitzung. Herr Münster gab den Gremiumsmitgliedern detaillierte Informationen zu seinen Untersuchungsergebnissen als Sachverständiger. Des Weiteren standen Herr Münster und Herr Pilz für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung. Der Gemeinderat nahm den vorliegenden Sachverhalt zur Kenntnis. Er beauftragte die Verwaltung, die Sanierung einer 50 Meter-Laufbahn nach DIN 18035 Teil 6 „Sportplätze – Kunststoffflächen“ (08/2021) mit Herstellung einer Sprunggrube in Verlängerung der Laufbahn im Bereich der Sportanlagen Neudenau zum nächst möglichen Zeitpunkt auf den Weg zu bringen. Ferner beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, hierfür eine Förderung des Landes Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Stuttgart zum nächst möglichen Zeitpunkt zu beantragen und die hierfür erforderlichen Planungsleistungen an das Büro Plankonzept, Planungsbüro für Sportanlagen, Schmeißer & Münster PartmbB aus Sindelfingen zu vergeben. Zudem beschloss der Gemeinderat von einer darüber hinaus gehenden Sanierung der Sportanlagen (Laufbahnen und Weitsprunganlagen) in Herbolzheim, Neudenau und Siglingen zum heutigen Zeitpunkt abzusehen.

2. Parkraumkonzept rund um die Neudenauer Altstadt
Bürgermeister Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Katharina Hafner, M. Sc. Stadt- und Regionalentwicklung sowie Stadtplanerin AK BW, vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach in der Sitzung. Frau Hafner stellte dem Gemeinderat das Parkraumkonzept rund um die Neudenauer Altstadt mit seinen Herausforderungen und Möglichkeiten im Detail vor. Der Gemeinderat nahm das Parkraumkonzept zustimmend zur Kenntnis.  Des Weiteren bildete der Gemeinderat eine Projektgruppe mit allen Stadträten aus dem Stadtteil Neudenau, welche über die weitere Umsetzung von einzelnen Maßnahmen beraten soll, soweit diese tatsächlich möglich sind. Ggf. bedarf es dafür im Einzelfall noch eines Beschlusses des Gemeinderates, insbesondere im Hinblick auf etwaige Kosten.

3. Neubau Feuerwehrhaus Herbolzheim, Untergriesheimer Straße 21, Herbolzheim 
- Vergabe von Bauleistungen: 
a) Gewerk Gerüstarbeiten
b) Gewerk Spezialtiefgründung
c) Gewerk Erd- und Rohbauarbeiten
d) Gewerk Zimmer- und Holzbauarbeiten
e) Gewerk Dachabdichtungs- und Flaschnerarbeiten
f) Gewerk Fenster und Außentüren
Die Bauleistungen für die Gewerke Gerüstarbeiten, Spezialtiefgründung, Erd- und Rohbauarbeiten, Zimmer-und Holzbauarbeiten, Dachabdichtungs- und Flaschnerarbeiten sowie Fenster und Außentüren des neuen Feuerwehrhauses in Herbolzheim wurden in Zusammenarbeit mit dem Büro Grups Architekten aus Niederstetten beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Bauleistungen für die Gerüstarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Gerüstbau Hohenlohe GmbH, zum Angebotspreis in Höhe von 24.823,33 Euro brutto zu vergeben. Darüber hinaus beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Bauleistungen für die Spezialtiefgründung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Stauch Bau GmbH, zum Angebotspreis in Höhe von 80.631,59 Euro brutto zu vergeben. Ferner beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Bauleistungen für die Erd- und Rohbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Fritz Gauer Bauunternehmen GmbH & Co. KG, zum Angebotspreis in Höhe von 799.798,98 Euro brutto zu vergeben. Des Weiteren beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Bauleistungen für die Zimmer- und Holzbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Steinmetz Holzbau GmbH, zum Angebotspreis in Höhe von 446.169,39 Euro brutto zu vergeben. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Bauleistungen für die Dachabdichtungs- und Flaschnerarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma BBM Dachdeckerbetrieb Mehmeti GbR, zum Angebotspreis in Höhe von 165.521,19 Euro brutto zu vergeben. Ferner beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Bauleistungen für die Fenster und Außentüren an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma MBO Metallbau Obersulm GmbH & Co. KG, zum Angebotspreis in Höhe von 143.843,08 Euro brutto zu vergeben. 

4. Erhöhung und Anpassung der Entgelte (Elternbeiträge) für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neudenau für die Jahre 2026/2027 und 2027/2028
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 in der Kita Kunterbunt sowie in der Natur- und Waldkita an der Saatschule beschlossen. Auch der kirchliche Träger und die Kindertagesstätte Mauseloch e. V. haben mitgeteilt, dass sie die Elternbeiträge in ihren jeweiligen Einrichtungen an die neuen empfohlenen Sätze anpassen werden. Dadurch werden die Elternbeiträge im Stadtgebiet trägerübergreifend weiterhin im Verhältnis einheitlich erhoben. Der Rat folgte damit den zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen kirchlichen Stellen vereinbarten Sätzen. Diese empfehlen für das Kindergartenjahr 2026/2027 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 4,5 Prozent sowie für das Kindergartenjahr 2027/2028 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 4 Prozent.

5. Freibad Neudenau: Sanierung Beckenanlage und Austausch der Umwälzpumpen gegen energieeffiziente Ausführungen - Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS-Schwimmbäder)“: Billigung der Einreichung einer Projektskizze durch den Gemeinderat
Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushalts 2026 Programmmittel in Höhe von 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS-Schwimmbäder) bereit gestellt. Für das Freibad Neudenau wird eine Sanierung der Beckenanlage und Austausch der Umwälzpumpen gegen energieeffiziente Ausführungen angestrebt. Nach der vorliegenden Kostenschätzung des Büros Fritz Planung GmbH aus Bad Urach vom 11. Juni 2026 belaufen sich die voraussichtlichen Kosten hierfür auf einen Betrag von insgesamt 3.425.058 Euro brutto. Es würde sich somit ein ggf. möglicher Zuschuss in Höhe von 1.541.276,10 Euro brutto (45 Prozent) sowie ein Eigenanteil in Höhe von insgesamt 1.883.781,90 Euro brutto (55 Prozent) errechnen. Das Verfahren ist in 2 Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen in der 1. Phase (Interessensbekundungsverfahren) beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Die 2. Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) durch die ausgewählten Kommunen. Der Gemeinderat billigte einstimmig die Einreichung einer Projektskizze zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS-Schwimmbäder) für das Projekt „Freibad Neudenau: Sanierung Beckenanlage und Austausch der Umwälzpumpen gegen energieeffiziente Ausführungen“.

6. Bearbeitung von Bauanträgen 
Der Gemeinderat hat über 3 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.