Stadt Neudenau

1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2017
Der Verwaltung liegt die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vor. Bürgermeister Hebeiß erläuterte an Hand einer Präsentation detailliert die Entwicklung der Kriminalität und der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet. Es liegt wiederum ein durchaus erfreuliches Ergebnis vor. Die Stadt Neudenau weist bei der Anzahl der Straftaten je 100.000 Einwohner im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Neckarsulm das fünftniedrigste Ergebnis von 16 Gemeinden aus und liegt somit im oberen Drittel. Diese Zahl belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Stadtgebiet gut und sicher leben können und Neudenau ein weitestgehend friedlicher Ort ist. Die Aufklärungsquote im Stadtgebiet befindet sich mit 51,3 Prozent nach einem leichten Absinken im Jahr 2016 auf 49,1 Prozent wieder exakt auf dem Niveau des Jahres 2015. Der Gemeinderat nahm die Entwicklungen nach der Kriminalstatistik im Stadtgebiet zur Kenntnis.

2. Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2018/2019 bis 2020/2021
Bürgermeister Hebeiß informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass auch zukünftig jedem Kind ab dem vollendeten 3. Lebensjahr im Stadtgebiet ein Kindergartenplatz, meist auch im jeweils örtlichen Kindergarten zur Verfügung gestellt werden kann. Bei den Kindern von 1 bis 3 Jahren wird die in Baden-Württemberg angepeilte Betreuungsquote von 34 Prozent im Neudenauer Stadtgebiet bereits ohne Anrechnung der Kindertagespflege übertroffen. In der Kindertagesstätte Mauseloch werden 20 Plätze, im Kindergarten St. Michael 10 Plätze und im Kindergarten St. Josef 10 Plätze (jeweils in Krippengruppen) angeboten, die von Kindern zwischen 1 und 3 Jahren belegt werden können. Kinder im Alter zwischen 2 und 3 Jahren können auch in einer altersgemischten Gruppe (2 bis 6 Jahre) betreut werden. Eine solche altersgemischte Gruppe ist aktuell im Kindergarten St. Josef eingerichtet. In dieser Gruppe können höchstens 22 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren betreut werden. Die Höchstgruppenstärke reduziert sich für jedes aufgenommene 2-jährige Kind um einen Platz. Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2018/2019 bis 2020/2021 zu.

3. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
Bürgermeister Hebeiß erläuterte den Jahresabschluss des Kämmereihaushaltes während der Sitzung und war erfreut über das wiederum sehr gute Ergebnis. Er berichtete, dass das Gesamtvolumen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes mit 16.844.804,05 € gegenüber der Planung mit 16.551.370,00 € angestiegen ist. Die ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 3.826.855,00 € konnte auf 2.033.241,16 € reduziert werden, was zu einer Verbesserung um 1.793.613,84 € im Vermögenshaushalt führte. Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2017 somit auf 3.951.993,89 €. Als wichtige Faktoren dieser finanziell weiterhin positiven Entwicklung nannte Bürgermeister Hebeiß neben den erfreulicherweise höheren Einnahmen die sparsame Mittelbewirtschaftung bei den Personal-, Unterhaltungs- und sonstigen Betriebsausgaben. Die Personalausgaben umfassen lediglich 15,39 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, was einen herausragenden Wert für Kommunen in der Größenordnung der Stadt Neudenau darstellt. Ferner wies Bürgermeister Hebeiß auf die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 1.941.546,27 € hin, die gegenüber dem Planansatz um 1.113.901,27 € verbessert werden konnte. Mit ihr konnten ca. 36 Prozent aller durchgeführten Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanziert werden. Dies dokumentiert eine äußerst sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Das Volumen des Vermögenshaushaltes liegt mit 5.302.022,94 € etwas unter der Planung mit 6.106.200,00 €, was vor allem im konjunkturell bedingten schleppenden Verlauf einiger Baumaßnahmen begründet ist. Bürgermeister Hebeiß berichtete zudem vom Stand der Gesamtverschuldung der Stadt, die inklusive Eigenbetriebe bei 410,83 €/Einwohner (zuzüglich 1.135,90 €/Einwohner als inneres Darlehen) liegt. Schulden bei den Zweckverbänden sowie beim Haupt- und Realschulver-band Möckmühl bestehen nicht mehr. Im Landesdurchschnitt (Stand 2016) liegt die Gesamtverschuldung der Kommunen (mit Eigenbetrieben und Zweckverbänden) bei rund 1.030,00 €/Einwohner. Somit ist der Rücklagenbestand der Stadt Neudenau erfreulicherweise aktuell wesentlich höher als die Gesamtverschuldung. Bürgermeister Hebeiß wies jedoch darauf hin, dass diese Kapitalreserven auch notwendig sind, um die zahlreichen anstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren bewältigen und solide finanzieren zu können. Es können deswegen keine Gelder für nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ausgegeben werden. Zudem könnten ggf. verschiedene Faktoren von außen die finanzielle Entwicklung negativ beeinflussen. So könnten beispielsweise negative wirtschaftliche Entwicklungen zu Steuereinbrüchen führen. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Hebeiß ausdrücklich bei allen Mitarbeitern im Rathaus, Bauhof, Schulen, Kindergarten und allen weiteren sowie dem Ortsvorsteher, den Ortschafts- und Stadträten und insbesondere auch bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Vereinigungen für die geleistete Arbeit.

4. Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigung - Wirtschaftsjahr 2017
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2017 über einen Jahresgewinn in Höhe von 141.789,02 €, der auf die neue Rechnung vorgetragen wird. Die Entwicklung der Bilanzsumme vom Jahr 2000 (6.234.071,47 €) bis zum Jahr 2017 (17.597.961,46 €) verdeutlicht, dass in diesen Jahren sehr viele erforderliche und große Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung getätigt wurden.

5. Jahresabschluss für die Wasserversorgung - Wirtschaftsjahr 2017
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2017 über einen Jahresgewinn in Höhe von 60.653,37 €, der auf die neue Rechnung vorgetragen wird.

6. Beteiligungsbericht 2017
Bürgermeister Hebeiß gab dem Gremium den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Neudenau zur Kenntnis.

7. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Herbolzheim und 2 Bauanträge in Neudenau beraten und beschlossen.

8. Erneuerung von Gehwegen im Zuge des Breitbandausbaus
Die Deutsche Telekom führt aktuell umfangreiche Glasfaserverlegungen im Stadtgebiet durch. Die bislang bituminös befestigten Gehwege werden durch die Telekom zur Leitungsverlegung vollstän-dig geöffnet und anschließend gepflastert. Die Stadt Neudenau stellt das zu verlegende Pflaster für die gesamten Gehwegflächen bereit. Die Kosten für die Wiederherstellung der Gehwege werden zwischen Telekom und Stadt entsprechend aufgeteilt. Auf diese Weise werden aktuell rund 960 m² Gehwegflächen neu hergestellt. Die Pflasterung bietet den Vorteil, dass bei künftigen Unterhaltungsarbeiten wie beispielsweise Rohrbrüchen, Muffenschäden der Netze BW oder einer späteren Glasfaserversorgung bis in das jeweilige Gebäude die Gehwegbereiche ohne weiteres geöffnet und nahezu spurlos wieder verschlossen werden können. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung grundsätzlich, im Rahmen des Breitbandausbaus sowie aller weiteren Leitungsverlegungen im Gehwegbereich eine Einigung mit den Versorgungsträgern anzustreben. Sofern ausreichend Haushaltsmittel in der Straßenunterhaltung zur Verfügung stehen, sollen diese dazu genutzt werden, eine sukzessive Umstellung auf eine Pflasterung herzustellen.

9. Stadtsanierung Neudenau - Kronengasse 18 Vergabe der Abbrucharbeiten
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Abbrucharbeiten des Gebäudes Kronengasse 18 an die Firma Heyd aus Heilbronn zu vergeben.