Stadt Neudenau

1. Erneuerung Bahnübergangstechnik in Neudenau-Herbolzheim
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Claudia Eichhorn, Deutsche Bahn (DB) Netze AG, und Herrn Volker Thalheim, Büro Vössing, in der Sitzung, welche die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen und Planungen sowie der Abstimmungsgespräche mit dem Straßenbaulastträger (L 1096) Regierungspräsidium (RP) Stuttgart im Detail vortrugen. Die DB Netze AG plant, die Bahnübergangstechnik an allen 3 Bahnübergängen in Herbolzheim in den nächsten Jahren umfangreich zu erneuern. In diesem Zusammenhang ist vom RP Stuttgart auch geplant, die Jagstbrücke in Herbolzheim umfangreich zu sanieren. Hierzu hat im November 2017 ein Abstimmungsgespräch zwischen der DB Netze AG, dem RP Stuttgart und der Stadt Neudenau vor Ort stattgefunden. Der Gemeinderat begrüßte grundsätzlich die geplanten Baumaßnahmen außerordentlich. Er stimmte der von Frau Eichhorn und Herrn Thalheim vorgestellten Ausführungsvariante mit einer Verbreiterung der Straßenbreite im Brückenbereich der L 1096 von derzeit 5,20 m auf 6,50 m unter Wegfall der beidseitigen Gehwege vollumfänglich zu. Für die Fußgänger und Radfahrer soll eine separate, nördlich abgesetzte Fußgänger- und Radfahrerbrücke mit 3,0 m Breite hergestellt werden. Dabei sollen die Planungen für die Baumaßnahmen so gestaltet werden, dass die Fußgänger- und Radfahrerbrücke bereits vor dem Beginn der Arbeiten am Bahnübergang und Brückenbauwerk der L 1096 vollständig fertiggestellt ist, um eine vollständige räumliche Zweiteilung des Stadtteiles Herbolzheim während der mehrmonatigen Bauzeit an Bahnübergang und Brückenbauwerk und der damit verbundenen Vollsperrung der L 1096 zu verhindern.

2. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 mit Beschluss der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und den Abwasserbetrieb
Bürgermeister Hebeiß berichtete nach einem massiven Einbruch der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2009 von einer in Deutschland seit dem Jahr 2010 durchgängig positiven Entwicklung der Wirtschaftsdaten und demzufolge auch von einer positiven Entwicklung der Einnahmen beim Bund, bei den Bundesländern, bei den Institutionen des Sozialsystems und in aller Regel auch bei den Gemeinden. Dies führte in den vergangenen Jahren und führt auch im Jahr 2018 dazu, dass eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben, die immense Geldummen verschlungen haben und auch in den kommenden Jahren noch verschlingen werden, trotz aller anderen Widrigkeiten und Probleme von den öffentlichen Haushalten verkraftet werden konnten. Allerdings leidet nach wie vor die Erhaltung, Sanierung und Instandsetzung der Infrastruktur insbesondere der komplette Straßenbereich von den Bundesautobahnen über die Bundesstraßen und die Landesstraßen und auch die wesentliche Verbesserung beim öffentlichen Nahverkehr erheblich. Hinzu kommt das momentan seit Monaten andauernde, scheinbar fast unendliche Trauerspiel der Regierungsbildung beim Bund. Parallel dazu werden beispielsweise Krankenhäuser geschlossen und die medizinische Versorgung insbesondere im Ländlichen Raum kontinuierlich verschlechtert. Neben der zumindest bis jetzt ungelösten Problematik der Regierungsbildung in Deutschland bleibt auch weiterhin abzuwarten, ob und wie mögliche Veränderungen in der Europäischen Union sich auf die wirtschaftlichen Entwicklungen auswirken werden. Spannend bleibt auch, wer dem bisherigen Bundesfinanzminister Schäuble nachfolgen wird und ob dieser Nachfolger dann den in den vergangenen Jahren konsequent eingeschlagenen Weg der „Null“ - Neuverschuldung einerseits und der Verwendung von Überschüssen zur Schuldentilgung andererseits konsequent fortführt. Bürgermeister Hebeiß informierte, dass mit dem Haushalt der Stadt Neudenau für das Jahr 2018 wieder in größerem Umfang in die Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur in der Gesamtstadt investiert wird, wobei die Schwerpunkte im Bereich der Stadtsanierung Neudenau, der Sanierung des Bernhardusheimes, der Erschließung weiterer Wohnbaugebiete, der Straßensanierung und insbesondere der Breitbandverkabelung liegen. Hinzu kommen auch in diversen Bereichen Kanalsanierungen und Wasserleitungsbau. Allerdings steht die öffentliche Hand zunehmend vor dem Problem, dass die Arbeitsauslastung bei nahezu allen Firmen und Handwerkern extrem gut ist. Beispielhaft zeigt sich dies an dem Gewerk Fenstersanierung für das Bernhardusheim in Herbolzheim, wo bei der ersten Ausschreibung kein Angebot abgegeben wurde und bei der zweiten Ausschreibung nur ein Angebot einging, das aber betragsmäßig mehr als das Doppelte der ursprünglichen Kostenschätzung enthalten hat. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes für das Jahr 2018 liegt bei 15,785 Millionen Euro und somit um 766.000,00 Euro oder 4,63 Prozent unter dem des Vorjahres. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes fällt mit 11,137 Millionen Euro um 692.000,00 Euro höher aus als im vergangenen Jahr. Nach den Planungen können dem Vermögenshaushalt 906.285,00 Euro als Überschuss zugeführt werden. Dies ist für die Stadt Neudenau ein guter Wert, um zum einen notwendige Tilgungen bestreiten und zum anderen die erforderlichen Eigenmittel bereitstellen zu können und mit den beantragten und dann hoffentlich auch eintreffenden Landesmitteln die im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen solide finanzieren und letztendlich auch realisieren zu können. Auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt ist im Wesentlichen - jeweils im Vergleich zum Vorjahr - der Rückgang der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 80.000,00 Euro, der Anstieg der Einkommensteueranteile um 186.000,00 Euro auf insgesamt 3,258 Millionen Euro und der Anstieg der Schlüsselzuweisungen um 328.000,00 Euro auf insgesamt2,794 Millionen Euro zu erwähnen. Gleichzeitig sinkt auf der Ausgabenseite die Gewerbesteuerumlage um 15.000,00 Euro und die Finanzausgleichsumlagen an das Land erhöhen sich um 64.000,00 Euro auf 1,307 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt um 86.000,00 Euro auf 1,774 Millionen Euro an, der Kreisumlagehebesatz bleibt bei 30 Prozent. Die Personalausgaben betragen insgesamt 1,8 Millionen Euro, was einem prozentualen Anteil von 19,3 Prozent am Verwaltungshaushalt und somit einem erstklassigen Wert entspricht. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegt mit 1,857 Millionen Euro um 166.000,00 Euro über dem des Vorjahres. Beim Personalbestand ist noch zu erwähnen, dass im Rathaus der Stadt Neudenau mit insgesamt 10 Mitarbeitern (inkl. Bürgermeister) für ca. 520 Einwohner pro Vollzeitstelle gearbeitet wird. Der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt in einer Größenordnung von ca. 400 bis 420 Einwohnern pro Mitarbeiter. Somit werden die anstehenden Aufgaben äußerst sparsam, rationell und sehr effektiv erledigt. Der Vermögenshaushalt hat im Jahr 2018 ein Volumen von 4,647 Millionen Euro und sinkt gegenüber dem Vorjahr um 23,9 Prozent oder 1,487 Millionen Euro. Bürgermeister Hebeiß listete den Mitgliedern des Gemeinderates nochmals die geplanten wesentlichen Investitionen auf. Diesen Zahlen kann entnommen werden, dass über 46 Prozent der Finanzierung des Vermögenshaushaltes abhängig ist von Zuschussmitteln des Landes und weitere 8,5 Prozent dieser Finanzierung auf die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage entfallen. Dies zeigt, wie wichtig es für die Stadt Neudenau war und immer noch ist, dass die allgemeine Rücklage in den vergangenen Jahren nicht oder wenn überhaupt nur in geringem Umfang angegriffen werden musste und dies auch weiterhin ein Hauptziel der finanziellen Handlungsweisen sein muss. Denn in den Folgejahren wird diese Rücklage dringend zur Durchführung weiterer Investitionsmaßnahmen benötigt. Als Resümee ist festzuhalten, dass die für die Stadt und auch für die Bevölkerung wichtigen Vorhaben geplant und auch solide finanziert werden können. Dennoch muss an dem eingeschlagenen Sparkurs festgehalten werden. Beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung liegt die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan bei 690.900,00 Euro und im Vermögensplan bei 1,687 Millionen Euro. In dieser Summe ist eine Vielzahl von geplanten Wasserleitungserneuerungen oder -sanierungen enthalten. Mit Zuschüssen in Höhe von 378.000,00 Euro kann in diesem Bereich gerechnet werden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung liegt die Summe an Erträgen und Aufwendungen im Erfolgsplan bei 1.542.620,00 Euro und im Vermögensplan bei 2.867.940,00 Euro. Auch hier verteilt sich die Investitionssumme auf eine größere Anzahl an geplanten Kanalsanierungen, -erneuerungen und -aufdimensionierungen. Für diese Investitionsmaßnahmen wurden Landeszuschüsse in Höhe von 979.000,00 Euro beantragt. Beim planmäßigen Vollzug aller Maßnahmen ist zum Ausgleich der Wirtschaftspläne im Bereich der Wasserversorgung eine Darlehensaufnahme mit 980.620,00 Euro und im Bereich der Abwasserbeseitigung mit 1,246 Millionen Euro geplant. Ortsvorsteher Reinhart berichtete aus dem Ortschaftsrat Herbolzheim, dass dieser dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zustimmt. Nach kurzer Aussprache und Diskussion stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen zu.

3. Werkvertragliche Vergütung zur Durchführung des Bestattungswesens
Das Bestattungshaus Volk aus Osterburken ist auf den Friedhöfen in Herbolzheim, Neudenau und Siglingen als Dienstleister für die Stadt Neudenau tätig. Die entsprechenden Leistungsentgelte wurden letztmals zum 01.01.2008 und zum 01.01.2013 erhöht. Demzufolge beschloss der Gemeinderat, die Leistungsentgelte auf Antrag des Bestattungsunternehmens zum 15.02.2018 angemessen zu erhöhen.

4. Neukalkulation der Friedhofsgebühren und 1. Änderung der Friedhofssatzung zum 15.02.2018
Für die Friedhöfe im Stadtgebiet waren die Gebühren von der Verwaltung neu zu kalkulieren. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Kalkulation der Grabnutzungsgebühren, der Benutzungsgebühren für die Aussegnungshalle und der Grabeinfassung sowie der ersten Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung zum 15.02.2018 zu.

5. Herstellung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Nachdem der Gemeinderat bereits grundsätzlich der Herstellung einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Neudenau zustimmte und die Verwaltung beauftragte, ggf. in Frage kommende Standorte zu prüfen, beschloss das Gremium, diesen Tagesordnungspunkt bis zur Klärung einiger noch offener Fragen zu vertagen.

6. Polizeiliche Kriminalstatistik 2016
Der Verwaltung liegt die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vor. Bürgermeister Hebeiß erläuterte an Hand einer Präsentation detailliert die Entwicklung der Kriminalität und der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet. Es liegt wiederum ein durchaus erfreuliches Ergebnis vor. Die Stadt Neudenau weist bei der Anzahl der Straftaten je 100.000 Einwohner im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Neckarsulm das fünftniedrigste Ergebnis von sechzehn Gemeinden aus und liegt somit im oberen Drittel. Diese Zahl belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Stadtgebiet äußerst sicher leben können. Nachdem die Aufklärungsquoten im Stadtgebiet in den Jahren 2013 und 2014 noch 45,5 Prozent (2013) und 36,4 Prozent (2014) betrugen, war im Jahr 2015 eine deutliche Steigerung auf 51,3 Prozent zu verzeichnen. Leider ist diese Aufklärungsquote im Jahr 2016 wieder leicht auf 49,1 Prozent gesunken. Bedauerlicherweise sind die Zahlen der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet etwas angestiegen. Sehr erfreulich ist aber vor allem, dass weiterhin keine Todesfälle im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen im Stadtgebiet zu verzeichnen sind. Der Gemeinderat nahm die Entwicklungen nach der Kriminalstatistik im Stadtgebiet zur Kenntnis.

7. Stadtsanierung Neudenau - Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hauptstraße/Keltergasse“
Das Sanierungsgebiet „Hauptstraße/Keltergasse“ konnte inzwischen vollständig abgerechnet werden. Demzufolge beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der Satzung über dieses Sanierungsgebiet.

8. Wiederholungsbefahrung der Eigenkontrollverordnung Verwaltungsraum Neudenau
Nachdem nahezu alle sich aus der letzten Kanaluntersuchung und Schadensbewertung gemäß der Eigenkontrollverordnung ergebenden Erneuerungsmaßnahmen abgeschlossen sind beschloss der Gemeinderat, die nächste Wiederholungsbefahrung nach der Eigenkontrollverordnung in die Wege zu leiten. Er ermächtigte die Verwaltung, die notwendigen Schritte zu veranlassen und die Arbeiten auszuschreiben. Die Zustandsbewertung sowie die Sanierungsplanaufstellung wurde an das Büro IFK Ingenieure aus Mosbach vergeben.

9. Annahme von Spenden
Im Jahr 2017 sind mehrere Spenden unter 100,00 € für das Schloss mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 770,00 € eingegangen Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.

10. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 3 Bauanträge in Neudenau sowie jeweils 1 Bauantrag in Siglingen und Reichertshausen beraten und beschlossen.