Stadt Neudenau

1. Verabschiedung der bisherigen Bürgervertretung
Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 schieden die bisherigen Stadträtinnen und Stadträte mit Ablauf der Amtszeit am 31.05.2014 und Weiterführung der Geschäfte bis zum 29.07.2014 aus.
Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderates Paul-Gerhard Böhringer, Anita Müller, Sandra Planck, Jürgen Schiemer, Eberhard Schuster, Karl-Heinz Sprenger und Ewald Stelzig-Krombholz gehören dem Gemeindeparlament künftig nicht mehr an.
Die Bürgervertreter Uwe Amann, Manfred Brechter, Roland Emert, Michael Fähndrich, Heiko Hamberger, Stefan Kircher, Tobias Konrad, Rolf Kreß, Karl Reinhart, Berndt Schlichting, Michael Waldner, Bernhard Walter und Hans-Jürgen Ziern amtieren nach ihrer Wiederwahl weiter.
Neue Mandatsträger sind Simone Blees, Christiane Fundis, Matthias Mall, Benjamin Menstell, Sven Reinhardt, Sven Schumacher, Heinrich Söhner und Daniel Weiß. Auf Grund dreier Ausgleichsmandate besteht der Gemeinderat, neben Bürgermeister Manfred Hebeiß als Vorsitzendem, somit künftig aus 21 statt bisher 20 Stadträtinnen und Stadträten.
Bürgermeister Hebeiß verabschiedete die ausscheidenden Ratsmitglieder und übereichte ihnen als Dank für die vorbildliche und langjährige ehrenamtliche Tätigkeit ein Präsent. In seiner Abschiedsrede zog der Bürgermeister eine positive Bilanz über die vergangene Amtsperiode, berichtete über einzelne gemeinsame Projekte und Entscheidungen des Gremiums und wünschte für die Zukunft alles Gute, viel Glück, Gesundheit und persönliches Wohlergehen.

2. Verpflichtung der Stadträte
Die Wahl des Gemeinderates der Stadt Neudenau am 25.05.2014 wurde vom Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Alle Gewählten haben die Annahme der Wahl gegenüber der Verwaltung erklärt. In der Sitzung vom 15.07.2014 wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe für die gewählten Stadträtinnen und Stadträte vorliegen. Der Amtsantritt erfolgte am 29.07.2014. Bürgermeister Hebeiß verpflichtete in der Sitzung die Stadträtinnen und Stadträte unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten nach dem Kommunalverfassungsrecht. Im Anschluss daran sprach Frau Christiane Fundis als Vertreterin des Gremiums die Verpflichtungsformel nach. Bürgermeister Hebeiß verpflichtete anschließend die Gremiumsmitglieder per Handschlag. Der Vorsitzende hofft mit den Stadträtinnen und Stadträten wie in der Vergangenheit auf eine sachlich faire und konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Entscheidungsprozessen und Entscheidungsergebnissen zum Wohle der Stadt.

3. Stellvertretung des Bürgermeisters durch Stadträte
Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 war die Stellvertretung des Bürgermeisters neu zu regeln. Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Es waren nach der Hauptsatzung der Stadt Neudenau insgesamt 3 Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Im Grundsatz beschloss der Gemeinderat bereits am 11.12.1984, dass aus jeder der früher selbständigen Gemeinden ein Stellvertreter des Bürgermeisters entsandt werden soll mit Wechsel der Reihenfolge der Verhinderungsstellvertretung. Neue Stellvertreter sind:
1. Bürgermeister-Stellvertreter: Herr Uwe Amann (Neudenau)
2. Bürgermeister-Stellvertreter : Herr Rolf Kreß (Herbolzheim)
3. Bürgermeister-Stellvertreter: Herr Daniel Weiß (Siglingen)

4. Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter für die Ortschaft Herbolzheim
Nach der Hauptsatzung der Stadt Neudenau gilt in der Ortschaft Herbolzheim die Ortschaftsverfassung. Der jeweilige Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter auf Zeit. Nach der Wahl der Ortschaftsräte am 25.05.2014 wurden der Ortsvorsteher und zwei Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates gewählt. Ortsvorsteher bzw. Stellvertreter sind künftig:
Ortsvorsteher: Herr Karl Reinhart (wie bisher)
1. Stellvertreter: Herr Matthias Mall
2. Stellvertreter: Herr Heiko Hamberger

5. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Freibad Jagstpark“
Das neue Gemeindeparlament beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses "Freibad Jagstpark“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hebeiß als Vorsitzender
2. Stadträte Manfred Brechter, Heiko Hamberger, Sven Reinhardt und Sven Schumacher
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Tobias Konrad, Matthias Mall, Michael Waldner und Bernhard Walter.
4. Als sachkundiger Bürger wurde Herr Berthold Oßner berufen.
5. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise weitere Sachkundige beizuziehen.

6. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Beschaffung Arbeitsgeräte und Fahrzeuge“
Der neue Gemeinderat beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses "Beschaffung Arbeitsgeräte und Fahrzeuge“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hebeiß als Vorsitzender
2. Stadträte Manfred Brechter, Tobias Konrad, Rolf Kreß und Michael Waldner
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Heiko Hamberger, Benjamin Menstell, Berndt Schlichting und Heinrich Söhner.
4. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise Sachkundige beizuziehen.

7. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Personalauswahl“
Das neue Gemeindeparlament beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses "Personalauswahl“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hebeiß als Vorsitzender
2. Stadträte Simone Blees, Michael Fähndrich, Stefan Kircher, Karl Reinhart und Hans-Jürgen Ziern
3. Rathausmitarbeiter/innen nach Bedarf

8. Bestellung der Vertreter für den Haupt- und Realschulverband Möckmühl
In die Verbandsversammlung des Haupt- und Realschulverbands Möckmühl wurden vom neuen Gemeinderat ab sofort berufen:
1. Bürgermeister Manfred Hebeiß
2. Stadträte Uwe Amann, Heiko Hamberger, Sven Reinhardt und Daniel Weiß
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Simone Blees, Rolf Kreß, Sven Schumacher und Bernhard Walter.
4. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise Sachkundige beizuziehen.

9. Neubesetzung des Beirates für das Seniorenheim Neudenau
In den Beirat für das Seniorenheim „Haus am Lindenplatz“ wurden vom neuen Gemeindeparlament ab sofort berufen:
1. Bürgermeister Manfred Hebeiß
2. Stadträte Uwe Amann (Stellvertreter Berndt Schlichting), Christiane Fundis (Stellvertreter Daniel Weiß) und Karl Reinhart (Stellvertreter Matthias Mall).

10. Ergänzung der Besetzung des nichtständigen Umlegungsausschusses
„Jenseits in der Au - Änderung und Erweiterung“ nach der Kommunalwahl 2014
Der Gemeinderat hat bereits in einer früheren Sitzung die Baulandumlegung „Jenseits in der Au - Änderung und Erweiterung“ angerordnet und hierfür einen nichtständigen Umlegungsausschuss gebildet. Nach der Kommunalwahl 2014 war dieser Umlegungsausschuss ergänzend zu besetzen. Ihm gehören künftig, neben dem Bürgermeister als Vorsitzendem, folgende Mitglieder an:
1. Stadtrat Bernhard Walter (Stellvertreter: Stadtrat Michael Waldner)
2. Stadtrat Michael Fähndrich (Stellvertreter: Stadtrat Uwe Amann)
3. Stadtrat Rolf Kreß (Stellvertreter: Stadtrat Tobias Konrad)
4. Stadtrat Berndt Schlichting (Stellvertreter: Stadtrat Roland Emert)

11. Ergänzung der Besetzung des nichtständigen Umlegungsausschusses „Weiler II - Teil 2“ nach der Kommunalwahl 2014
Der Gemeinderat hat bereits in einer früheren Sitzung die Baulandumlegung „Weiler II - Teil 2“ angerordnet und hierfür einen nichtständigen Umlegungsausschuss gebildet. Nach der Kommunalwahl 2014 war dieser Umlegungsausschuss ergänzend zu besetzen. Ihm gehören künftig, neben dem Bürgermeister als Vorsitzendem, folgende Mitglieder an:
1. Stadtrat Michael Waldner (Stellvertreter: Stadtrat Sven Reinhardt)
2. Stadtrat Bernhard Walter (Stellvertreter: Stadtrat Berndt Schlichting)
3. Stadtrat Uwe Amann (Stellvertreterin: Stadträtin Simone Blees)
4. Stadtrat Michael Fähndrich (Stellvertreter: Stadtrat Karl Reinhart)

12. Auflösung des Sanierungsbeirates
Seit dem Jahr 1985 bestand ein Beirat zur beratenden Mitwirkung bei der Stadtsanierung Neudenau. Vor dem Hintergrund, dass die Stadtsanierung kurz vor dem Abschluss steht, der Sanierungsbeirat in der letzten Legislaturperiode nicht getagt hat und grundsätzliche Angelegenheiten der Stadtsanierung ohnehin im Gemeinderat beraten werden, beschloss das Gremium, den Sanierungsbeirat aufzulösen.

13. Bestellung der Vertreter für den Zweckverband Wasserversorgung Neudenau-Allfeld-Stein
Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 war die Vertretung der Stadt Neudenau im Zweckverband Wasserversorgung Neudenau-Allfeld-Stein neu zu berufen. Die Stadt Neudenau wird wie bisher auch künftig vertreten durch:
1. Bürgermeister Manfred Hebeiß,
2. Stadträte Manfred Brechter, Bernhard Walter und Hans-Jürgen Ziern
3. Als allgemeiner Stellvertreter wurde erneut Stadtrat Karl Reinhart berufen.

14. Bestellung der Vertreter für den Wasserversorgungsverband Siglingen-Bittelbronn
Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 war die Vertretung der Kommune im Wasserversorgungsverband Siglingen-Bittelbronn neu zu berufen. Die Stadt Neudenau wird künftig vertreten durch:
1. Bürgermeister Manfred Hebeiß
2. Stadtrat Tobias Konrad
3. Als allgemeine Stellvertreterin wurde Stadträtin Christiane Fundis berufen.

15. Bauantäge
Der Gemeinderat hat über einen Bauantrag in Herbolzheim beschlossen.