Stadt Neudenau

1. Feuerwehr Neudenau, Löschgruppe Reichertshausen - Errichtung eines Abstellgebäudes
Die Löschgruppe Reichertshausen verfügt am Standort Möckmühler Straße 59 über zwischenzeitlich sehr eingeschränkte Raumkapazitäten. Eine Erweiterung an diesem Standort ist auf Grund der umgebenden Bebauung nahezu ausgeschlossen. Aus diesem Grund lagert die Feuerwehr die weniger benötigten Gegenstände (Schlauchanhänger, Mobiliar, Pumpen) außerhalb in einer von privat durch die Stadt teilweise angemieteten Scheune. Dieser Zustand soll langfristig verbessert werden. Die Verwaltung hat deswegen alle zur Verfügung stehenden gemeindeeigenen Flächen im Ortsteil Reichertshausen geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich der Standort unmittelbar am Feuerlöschteich in Frage kommt. Die begrenzten räumlichen Verhältnisse des Baugrundstückes am Feuerlöschteich ermöglichen dort grundsätzlich zwei verschiedene Standorte. Nach eingehender Beratung und Abwägung aller Vor- und Nachteile beider Standorte beschloss das Gremium, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

2. Feuerwehr Neudenau, Einsatzabteilung Neudenau - Beschaffung eines GW-L2
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Erwerb eines neuen Gerätewagens Logistik (GW-L2) als Vorführfahrzeug zu den von Bürgermeister Hebeiß in der Sitzung erläuterten Konditionen bei der Firma Hensel, Waldbrunn, für die Feuerwehr Neudenau, Einsatzabteilung Neudenau. Sobald der Zuwendungsbescheid des Landratsamtes Heilbronn für die Beschaffung dieses Fahrzeuges bei der Stadt Neudenau eingeht, kann dieses Fahrzeug erworben werden.

3. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 03. April 2014
Am 03. April 2014 fand in Neudenau eine Verkehrsschau statt. Bürgermeister Hebeiß stellte dem Gremium die Ergebnisse vor.

4. Sanierung Asphaltbelag Geißsteige
Nachdem die Schutzeinrichtung entlang der Geißsteige bereits erneuert wurde weist der Asphaltbelag weiterhin einen sehr schlechten Zustand auf. Die Verwaltung hat deswegen ein Angebot zur Verstärkung der Asphalttragdeckschicht eingeholt (ab der L 1096 bis Zufahrt Hundesportverein). Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe der Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter. Die Umsetzung der Baumaßnahme soll schnellstmöglich, voraussichtlich im 2. Halbjahr 2014, erfolgen.

5. Einziehung der Gemeindeverbindungsstraße zum Seehof
Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen der K 2137 bis zur Gemarkungsgrenze Züttlingen in Richtung Seehof (Teilfläche des Flst. Nr. 177, Gemarkung Siglingen, auf einer Länge von ca. 460 Metern) befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand. Sie wird von der Stadt Neudenau und für die Erschließung der Anliegergrundstücke nicht mehr benötigt. Deswegen beschloss der Gemeinderat, dass diese Straße nach § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eingezogen werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einziehungsabsicht öffentlich bekanntzumachen. Mit der Einziehung wird die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verlieren.

6. Verleihung der Ehrenstele, Ehrennadel und Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg an Mitglieder des Gemeinderates
Der Gemeindetag Baden-Württemberg verleiht an Bürgermeister, Beigeordnete, Gemeinde-/Stadträte, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher von Mitgliedsgemeinden für langjährige aktive kommunalpolitische Tätigkeit eine Ehrenstele, Ehrennadel und Ehrenurkunde (mindestens 10, 20, 25, 30 oder 40 Jahre). Das Präsidium des Gemeindetages Baden-Württemberg hat die Regelungen für die Ehrungen seit dem 01.12.2011 geändert; zuvor erhielten die oben genannten Personen jeweils eine Ehrennadel und eine Ehrenurkunde für mindestens 20 (Ehrennadel in Silber) bzw. mindestens 30 (Ehrennadel in Gold) Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit. Mit der Ehrenstehle des Gemeindetages Baden-Württemberg wurde ein neues, zusätzliches Symbol für langjähriges kommunalpolitisches Engagement geschaffen. Der kommunale Spitzenverband hat die Auszeichnung für folgende zwölf Ratsmitglieder bewilligt:

mindestens 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit:
Roland Emert (OR 1981 - 1984, 1999 - 2004; GR 2004 -2014)
Michael Fähndrich (GR 1999 - 2014)
Rolf Kreß (OR 1999 - 2014; GR 1999 - 2014)
Karl Reinhart (OR 2004 - 2014; GR 2009 - 2014; seit 01.03.2008 Ortsvorsteher)
Berndt Schlichting (GR 2004 - 2014)

mindestens 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit:
Stefan Kircher (OR 1994 - 2004; GR 1999 - 2014)

mindestens 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit:
Manfred Brechter (OR 1989 - 1994; GR 1994 - 2014)
Eberhard Schuster (OR 1994 - 2014; GR 1994 - 2014; 29.11.1989 - 01.03.2008 Ortsvorsteher)
Ewald Stelzig-Krombholz (OR 1989 - 1994; GR 1989 - 2014)

mindestens 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit:
Paul-Gerhard Böhringer (OR 1984 - 2004; GR 1999 - 2014)
Manfred Hebeiß (OR 1989 - 1999; GR 1984 - 1999; seit 09.05.1999 Bürgermeister)
Jürgen Schiemer (OR 1984 - 2014; GR 1989 - 2014)

Während der Sitzung überreichte Bürgermeister Hebeiß den oben Gennannten, soweit sie anwesend sein konnten, die Ehrenstele, Ehrennadel und Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie je ein Präsent für die Anerkennung der Verdienste um Bürger und Gemeinde. In seiner Rede würdigte der Bürgermeister die kommunalpolitische Arbeit der elf Stadträte und ihr Engagement zum Wohle der Stadt. Auch Bürgermeister Hebeiß wurde vom 1. Stellvertretenden Bürgermeister die Ehrenstele, Ehrennadel und Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für die Anerkennung seiner Verdienste um Bürger und Gemeinde während seiner bisherigen kommunalpolitischen Tätigkeit überreicht.

7. Erweiterung der Abrundungssatzung „Brunnensteige/Hungerbergstraße“ in Neudenau-Herbolzheim im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB und Änderung des Flächennut-zungsplanes im Parallelverfahren
Die Eigentümer des im Plangebiet liegenden Aussiedlerhofes planen den Umbau der Scheune und die Umnutzung zu einem Wohngebäude. Ergänzend soll auf dem westlich angrenzenden Gartengrundstück ein weiteres Baugrundstück für ein oder zwei Einfamilienhäuser ausgewiesen werden. Insgesamt sollen somit in abrundender Form drei Wohnbaugrundstücke für den Eigenbedarf bereitgestellt werden. Die Stadt Neudenau unterstützt das Vorhaben, da es zu einer dauerhaften Auslastung der bestehenden kommunalen Infrastruktur (Wasser- und Abwasserleitung) beiträgt und der Eigenbedarf an Bauland flächenschonend ohne zusätzliche Erschließung gedeckt werden kann.
Da das Plangebiet unmittelbar südlich an die Abrundungssatzung „Brunnensteige/Hungerbergstraße“ angrenzt, soll das Plangebiet in Abstimmung mit dem Landratsamt Heilbronn durch eine Erweiterung in diese Abrundungssatzung mit einbezogen werden. Für die Erweiterung der Abrundungssatzung wird das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet.
Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung der Abrundungssatzung „Brunnensteige/Hungerberg-straße“, billigte den vorliegenden Entwurf und gab ihn für das weitere Verfahren der Offenlegung und Behördenbeteiligung frei. Gleichzeitig beschloss das Gremium die Änderung des Flächennutzungsplanes, billigte den vorliegenden Entwurf und gab ihn ebenfalls für das weitere Verfahren der Offenlegung und Behördenbeteiligung frei.

8. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013
BM Hebeiß erläuterte den Jahresabschluss des Kämmereihaushalts während der Sitzung und freute sich über das sehr gute Ergebnis. Er berichtete, dass auf die ursprünglich geplante Rücklagenentnahme von 709.520,00 Euro verzichtet und stattdessen sogar eine Rücklagenzuführung von 521.872,00 Euro erfolgen konnte. Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2013 somit auf 4.585.079,00 Euro, was einen neuen Höchststand in der Stadtgeschichte darstellt. Als wichtige Faktoren dieser finanziell positiven Entwicklung nannte der Bürgermeister neben den erfreulicherweise höheren Einnahmen die sparsame Mittelbewirtschaftung. Der Bürgermeister wies zudem darauf hin, dass mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von ca. 1,71 Millionen Euro der dritthöchste Wert in der Stadtgeschichte erreicht werden konnte. Die Gesamtverschuldung der Stadt Neudenau inklusive Eigenbetriebe und Zweckverbände liegt zum Jahresende 2013 bei 834,00 Euro/Einwohner. Damit ist der Rücklagenbestand erstmals höher als die tatsächlich vorhandenen Schulden. Der Bürgermeister wies jedoch darauf hin, dass sich dies voraussichtlich bald wieder ändern wird, da sich mit der laufenden Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses und dem geplanten Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Neudenau – Billigheim usw. Großprojekte in den Folgejahren im Haushalt niederschlagen werden. Er betonte jedoch, dass die Stadt Neudenau für die anstehenden Investitionen gut gerüstet ist und diese solide finanzieren kann. Dieses insgesamt sehr gute Rechnungsergebnis mit positiven Aspekten für die Folgejahre konnte nur durch die Fortführung des bisherigen Sparprogramms erzielt werden. Der Bürgermeister bedankte sich deswegen ausdrücklich bei allen Mitarbeitern im Rathaus, Bauhof, Schulen, Kindergarten und allen weiteren sowie dem Ortsvorsteher, den Ortschafts- und Stadträten und insbesondere auch bei allen ehrenamtlichen Tätigen in den Vereinen, vor allem bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Heimatverein und den Freibadfreunden.

9. Jahresabschluss für die Wasserversorgung – Wirtschaftsjahr 2013
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Wasserversorgung von einem soliden Ergebnis. Im Vergleich mit den anderen Kommunen konnten die Wasserverluste in den letzten Jahren im Stadtgebiet Neudenau sehr gering gehalten werden. Diesbezüglich bedankte er sich ausdrücklich bei Wassermeister und Stadtrat Walter und dessen Arbeitskollegen. Im Ergebnis wurde zwar ein Jahresverlust von 182.956,81 Euro erzielt, der jedoch mit dem Gewinnvortrag aus den Vorjahren verrechnet wird.

10. Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigung – Wirtschaftsjahr 2013
Bürgermeister Hebeiß berichtete, dass im Wirtschaftsjahr 2013 der Abwasserbeseitigung ein Jahresgewinn von 112.827,21 Euro entstanden ist. Dieser wird mit den Verlusten aus Vorjahren verrechnet.

11. Beteiligungsbericht
Bürgermeister Hebeiß gab dem Gremium den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Neudenau zur Kenntnis.

12. Bauantäge
Der Gemeinderat hat über drei Bauanträge in Neudenau und zwei Bauanträge in Siglingen be-schlossen.

13. Grundschulen Herbolzheim und Siglingen – Besetzung der Schulleiterstellen
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schulamtsdirektor Seibold vom Staatlichen Schulamt Heilbronn in der Sitzung. Herr Seibold gab den Damen und Herren des Gemeinderats umfassende Informationen zur kommunalen Schulentwicklung im Stadtgebiet. Er teilte u. a. mit, dass es bislang leider keine Bewerber für die Nachbesetzung der beiden Schulleiterstellen in Herbolzheim und Siglingen gibt. Beide Schulleiter gehen zum Ende des aktuellen Schuljahres bzw. zum Ende des nächsten Schulhalbjahres in den Ruhestand. Herr Seibold und Bürgermeister Hebeiß erläuterten, dass die Schulleitung, so lange keine geeigneten Bewerber gefunden werden können, interimsweise vom Schulleiter der Kurmainz-Schule Neudenau, Herrn Karl-Heinz Weeber, mit übernommen wird. Die Nachbesetzung der Schuleiterstellen ist jedoch für die Existenz der beiden Grundschulen in Herbolzheim und Siglingen nicht entscheidend. Für diese Frage ist ausschließlich die Kinderzahl entscheidend. D. h. es liegt im Prinzip ausschließlich in der Hand der Eltern, dass die Schulen zukünftig weiterhin vor Ort bleiben können.