Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2013

1. Nachrüstung einer chemischen Reinigungsstufe auf der Kläranlage Herbolzheim - Vergabe von Ingenieurleistungen

Mit Entscheidung vom 22.06.2006 wurde der Stadt Neudenau die wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau und Betrieb der neuen Sammelkläranlage in Herbolzheim erteilt. Auf Grund der Einführung neuer gewässerbezogener Ziele im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) wurden diese in das Wasserhaushaltsgesetz und somit gezwungenermaßen in nationales Recht übernommen. Mit Entscheidung vom 12.04.2012 hat das Landratsamt Heilbronn die wasserrechtliche Entscheidung zum Betrieb der Kläranlage Herbolzheim um einen Zielwert für Phosphor von 0,8 mg/l ergänzt.
Erklärte Zielsetzung dieser Rahmenrichtlinie ist es, die Oberflächengewässer in einen „guten ökologischen Zustand“ zu versetzen. Die konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen eines Bewirtschaftungs- und Maßnahmenprogramms am 26.11.2009 durch den Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet.
Das Maßnahmenprogramm Baden-Württemberg sieht vor, vorhandene Defizite einzelner Abschnitte des Neckars zwischen Plochingen und Mannheim bei den Parametern Phytoplankton und Saprobie zu minimieren. Hierzu sollen insbesondere Kläranlagen der Größenklasse 3 bis 5 mit Phosphoreliminationsverfahren nachgerüstet werden. Damit soll die Anreicherung von Nährstoffen in den Flussökosystemen durch den Zufluss von Nährstoffen aus Abwässern oder durch den Eintrag aus intensiv gedüngten landwirtschaftlichen Nutzflächen verringert werden. Da diese Defizite nicht allein durch Maßnahmen am Neckar beseitigt werden können muss auch das gesamte Einzugsgebiet berücksichtigt werden.
Nach Untersuchungen zu den Eintragswegen von Phosphor in den Neckar werden 45% des Phosphors über die kommunalen Kläranlagen eingetragen. Die Überprüfung der Untersuchungen am Zulauf der Kläranlage Herbolzheim ergaben, dass keine außergewöhnlichen Belastungen festzustellen sind, die beispielsweise auf einen industriellen Verursacher zurückzuführen sind. Da Phosphor als Grundbaustein des Lebens täglich in einer Größe von ca. 1,8 g/Einwohner/Tag ausgeschieden wird, entsprechen die Werte der Kläranlage Herbolzheim dem jährlichen Leistungsvergleich anderer Anlagen.
Nach Erfahrungen des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart belaufen sich die Investitionskosten für die Nachrüstung einer Phosphatelimination auf 50.000 bis 100.000 €. Die jährlichen Kosten für die Beschaffung der Chemikalien zur Phosphatfällung belaufen sich nach Erfahrungen des RP Stuttgart auf ca. 5.000 €. Unter Zugrundelegung dieser Angaben führt die Phosphatelimination voraussichtlich zu einer Steigerung der Schmutzwassergebühren von ca. 0,10 € pro m³ (Gebühr Schmutzwasser seit 01.01.2013: 3,85 €/m³).
Die Verwaltung hat daraufhin mit dem Ingenieurbüro (IB) Götzelmann & Partner als Planer der Kläranlage Herbolzheim Kontakt aufgenommen, um die Nachrüstung einer dauerhaften Phosphatelimination zu konzipieren. Die vorläufige Kostenschätzung des IB Götzelmann geht von ca. 45.000 € Baukosten aus. Für die planerische Begleitung der Umbaumaßnahmen fallen gemäß HOAI voraussichtlich Kosten in Höhe von 9.218,94 € brutto an.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Götzelmann & Partner aus Stuttgart abzuschließen. Ferner wurde die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Förderanträge nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft (FrWW) zu stellen und nach der Bewilligung der Fördermittel die Bauarbeiten auszuschreiben.

2. Beschaffung neuer Stühle und Tische für die Sporthalle Siglingen

Auf Grund ihres Alters und Zustandes ist die Möblierung der Sporthalle Siglingen zu erneuern. Die Ausstattung soll identisch mit der Ausstattung in den anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt Neudenau sein. Die Möblierung der Sturmfederhalle Neudenau wurde bei der Kaiser-Sitzmöbel GmbH aus Wendlingen beschafft. Deswegen wurde nun ein Angebot mit der identischen Möblierung für die Möblierung der Sporthalle Siglingen bei der Firma Kaiser-Sitzmöbel GmbH eingeholt. Der Angebotspreis inklusive Frachtkosten und Mehrwertsteuer liegt für 200 Stühle, 35 Tische und 1 Stuhltransportwagen bei 26.690,39 €. In der Sporthalle Siglingen sind bisher 300 Stühle und 55 Tische vorhanden sind. Um einen ggf. zukünftig auftretenden Spitzenbedarf, der heute nicht absehbar ist, abzudecken, sollen die besten 100 Stühle und 20 Tische des bisherigen Bestandes als Ergänzung erhalten bleiben. Eine Komplettausstattung mit 300 neuen Stühlen und 55 neuen Tischen würde zu Ausgaben von 40.000,00 € führen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Möblierung der Sporthalle Siglingen an die Firma Kaiser Sitzmöbel GmbH aus Wendlingen zum Angebotspreis von 26.690,39 € zu.

3. Keltersaal – Vergabe der Teilabbrucharbeiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte BM Hebeiß in der Sitzung den Sanierungsberater Herrn Gerd Schäfer. Im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung des Areals Keltergasse 7 wird ein Teilabbruch des Keltersaals erfolgen. Das Bauvorhaben wurde durch Herrn Schäfer bereits umfassend im Gremium vorge-stellt und erörtert. Inzwischen hat das Büro Schäfer verschiedene Firmen um die Abgabe eines Angebots für den Teilabbruch gebeten. Insgesamt wurden 5 Fachunternehmer mit ausreichender Sachkunde auf dem Gebiet der Abbrucharbeiten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Der Gemeinderat ermächtigte nun die Verwaltung zur Vergabe der Abbrucharbeiten zu einem Angebotspreis von 64.022,00 € an die Fa. Eng-lert Bau aus Bad Friedrichshall.

4. Bauanträge

Der Gemeinderat hat über drei Bauanträge in Neudenau, zwei Bauanträge in Herbolzheim und einen Bauantrag in Siglingen beschlossen.

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