Stadt Neudenau

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024

1. Wald- und Forstwirtschaftsplan 2024, Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2023  

Unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes hat das Forstamt Heilbronn mit der Revierleitung
den jährlichen Betriebsplan zur Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Waldes für das
Forstwirtschaftsjahr 2024 aufgestellt. Für das Planjahr 2024 ist ein Einschlag in Höhe von 5.600
Festmeter geplant. Die Eckdaten sind im Haushaltsplan und im Naturalplan ausgewiesen. Diese
wurden während der Sitzung von der Revierleitung im Detail erläutert. Des Weiteren gab die
Revierleitung einen Überblick zum Forstwirtschaftsjahr 2023. Der Gemeinderat stimmte dem
Betriebsplan zur Bewirtschaftung des Kommunalwaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2024 zu und
nahm den Betriebsvollzug der Planung 2023 zustimmend zur Kenntnis

 

2. Bündelausschreibung zur Klärschlammentsorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn –
Beteiligung der Stadt Neudenau an der öffentlichen Bündelausschreibung

Nach den gesetzlichen Vorschriften der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) sind alle Betreiber
einer Kläranlage verpflichtet, den in ihren Anlagen erzeugten Klärschlamm möglichst hochwertig zu
verwerten und ab 2029 eine Rückgewinnung von Phosphor (P) aus dem Klärschlamm sicher zu
stellen, sofern dieser 20 g oder mehr Phosphor pro kg Trockenmasse (20 gP/kg TM) enthält. Eine
aktuelle Erhebung im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat gezeigt, dass bis auf 2 Ausnahmen alle
Klärschlämme (17 Kläranlagen) über dem Schwellenwert liegen, so dass die bisher im Stadt- und
Landkreis Heilbronn genutzte Mitverbrennung von Klärschlamm in Zementwerken ab 2029 nicht
mehr möglich ist. Ein Arbeitskreis mehrerer Kläranlagenbetreiber und Vertreter des Landratsamtes
wurde gegründet, der sich die frühzeitige und langfristige Sicherung von
Klärschlammentsorgungskapazitäten im Stadt- und Landkreis Heilbronn zur Aufgabe gemacht hat.
Die operative Leitung hat die Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) übernommen. Die HNVG
hat sich bereit erklärt, die Vorbereitung der Vergabe und die Durchführung des öffentlichen
Vergabeverfahrens unter fachtechnischer und fachrechtlicher Beratung durchzuführen und die
anfallenden Leistungen mit den Teilnehmern abzurechnen. Bürgermeister Hoffer begrüßte zu diesem
Tagesordnungspunkt Herrn Volker Schramm als Vertreter der HNVG in der Sitzung, der die
Gremiumsmitglieder über den vorliegenden Sachverhalt mit einer Präsentation im Detail informierte.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, sich an der öffentlichen Bündelausschreibung
zur zukünftigen Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung im Stadt- und Landkreis
Heilbronn zu beteiligen und alles Weitere zu veranlassen. Zudem beauftragte der Gemeinderat die
HNVG mit der Vorbereitung der Vergabe und der Durchführung des öffentlichen Vergabeverfahrens.

 

3. Umbau und Sanierung der Grundschule Siglingen      
– Vorstellung der Planung der Außengestaltung mit angrenzendem Spielplatz und Vergabe
der Planungsleistungen

Im Zuge der Umbau- und Sanierungsarbeiten werden der Eingangsbereich, der Außenbereich, der
Schulhof und der angrenzende Spielplatz der Grundschule Siglingen neu definiert. Die Baukosten
belaufen sich voraussichtlich auf 500.000 EUR. Der vorhandene Baumbestand soll dabei erhalten
bleiben. Bürgermeister Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Landschaftsarchitektin
Cornelia Biegert, die den Damen und Herren des Gemeinderates den ersten Entwurf der Planung mit
einer Präsentation vorstellte. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Planung zu und
ermächtigte die Verwaltung, wie vorgetragen die erforderlichen Planungsarbeiten an das
Landschaftsarchitekturbüro Cornelia Biegert GmbH aus Bad Friedrichshall zu vergeben und die dafür
erforderlichen Bauleistungen auszuschreiben. Vorab sind die Planungen im Detail mit dem
Bauauschuss für den Umbau und die Sanierung der Grundschule Siglingen abzustimmen.



4. Umbau- und Sanierung der Grundschule Siglingen                                                                    
– Entscheidung über die Farbgebung der Außenfassade

Der Gemeinderat beauftragte den Bauauschuss für den Umbau und die Sanierung der Grundschule
Siglingen mit der Auswahl der Farbgebung der Außenfassade.



5. Annahme von Spenden
 
Im Jahr 2023 ist eine Spende in Höhe von 90,00 € eingegangen, davon sind 50,00 Euro für den
Erhalt und Pflege der Soldatengräber der Stadt Neudenau und 40,00 Euro für Nistkästen aus
Holzbeton zu verwenden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.



6. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 10. Oktober 2023

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 10. Oktober 2023 zur Kenntnis.  

 

7. Kindertagesstätte Mauseloch – Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2024

Der Gemeinderat stimmte dem Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2024 in Höhe von  
939.000 Euro für die Kindertagesstätte Mauseloch zu.

 

8. Bearbeitung von Bauanträgen  

Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Neudenau und 1 Bauantrag in Siglingen sowie 1
Bauntrag in Reichertshausen beraten und beschlossen.