Stadt Neudenau

1. Neubau Kita Kunterbunt - Vorstellung der Planung des Außenspielbereichs
Bürgermeister Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. (FH) Landschaftsarchitekt Thorsten Kern in der Sitzung, der den Damen und Herren des Gemeinderates die Planung des Außenspielbereichs im Detail vorstellte. Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Planung zu und ermächtigte die Verwaltung, die erforderlichen Bauleistungen wie vorgetragen auszuschreiben. Die Fertigstellung ist voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 geplant.

2. Bezugspreis Mitteilungsblatt
Die für die Erstellung und den Vertrieb des städtischen Mitteilungsblattes zuständigen Nussbaum Medien weisen mit Schreiben vom 31. März 2023 darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für das Verlegen von Mitteilungsblättern alle Verlage vor immer größere Herausforderungen stellen. Diese führen dazu, dass ein reiner Inflationsausgleich bei weitem nicht ausreicht, um die steigenden Kosten zu decken. Demnach hat sich der Preis für Energie im letzten Jahr vervielfacht. Diese Energiekosten betreffen bei den Nussbaum Medien vor allem Aufwendungen für Strom und Erdgas. Als energieintensives Unternehmen sind die Nussbaum Medien auf diese Energiearten sehr angewiesen. Konkret bedeutet dies, dass die Nussbaum Medien derzeit den vierfachen Arbeitspreis für Strom und Erdgas an die Energieversorger bezahlen müssen wie im Vergleich vor einem Jahr. Die Nussbaum Medien hoffen hier auf eine Entspannung, wissen aber derzeit nicht wie sich der Energiemarkt - auch in Abhängigkeit der Ukraine-Krise - entwickeln wird. Ein sehr großer Kostenblock ist des Weiteren der Papieranteil des Mitteilungsblattes. Die Papierpreise haben sich im Jahr 2022 mit einer Preisanpassung von über 70 Prozent nach oben entwickelt. Die Nussbaum Medien gehen davon aus, dass sich das hohe Preisniveau noch im Jahr 2023 fortsetzen wird, was deren wirtschaftliche Erfolgsrechnung mit einem hohen sechsstelligen Betrag belasten wird. Insgesamt beliefen sich die Mehrbelastungen der Nussbaum Medien seit Beginn der derzeit herrschenden Rohstoffkrise auf einen siebenstelligen Betrag. Aber auch die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ab Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12,00 Euro pro Stunde belastet die Kostenentwicklung des Mitteilungsblattes. Im Sommer 2023 wird die Mindestlohnkommission über mögliche weitere Erhöhungsschritte befinden. Es ist von einer weiteren Anpassung des Mindestlohnes spätestens zum 1. Januar 2024 auszugehen. Diese Kostenentwicklungen belasten die Kalkulation der Austrägerlöhne erheblich. Die Nussbaum Medien befinden sich aktuell in der betriebswirtschaftlichen Situation, die Bezugspreise für das 2. Halbjahr 2023 anzupassen. Diese betriebswirtschaftliche unumgängliche Maßnahme ist zwingend erforderlich, auch um die Herausgabe unseres Mitteilungsblattes mittel- bis langfristig zu sichern. Der Bezugspreis für das Mitteilungsblatt beträgt seit dem 01.01.2022 pro Halbjahr 23,40 Euro bzw. 46,80 Euro jährlich. Die Bezugspreise für das Mitteilungsblatt müssen ab 01.07.2023 aus den zuvor genannten Gründen auf 25,65 Euro pro Halbjahr (+ 2,25 Euro) bzw. 51,30 Euro jährlich (+ 4,50 Euro) angepasst werden.

3. Annahme von Spenden
Die Grundschule Herbolzheim hat von den Eheleuten Marion und Udo Wiltschko eine Spende in Höhe von 294,40 Euro erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu.

4. Abschluss des Prüfungsverfahrens der Bauausgaben 2017 bis 2020 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Der Abschluss des Prüfungsverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die Bauausgaben der Stadt Neudenau im Zeitraum 2017 bis 2020 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die entsprechende Bestätigung des Landratsamtes Heilbronn wurde im Wortlaut bekannt gegeben.

5. Freiwillige Feuerwehr Neudenau - Beschaffung Tagesdienstkleidung
Der Gemeinderat beschloss, dass die Beschaffung der Tagesdienstkleidung für ca. 140 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Neudenau bei der Firma Intra GmbH aus Bad Rappenau zum Preis von 34.808,74 € (mit Skontoabzug) erfolgt.
    
6. Erhöhung und Anpassung der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge)
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 für die kommunale Kita Kunterbunt in Siglingen beschlossen. Demnach bezahlen für die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (Kinder über 3 Jahren) Familien mit einem Kind 214,00 Euro. Familien mit zwei Kindern bezahlen 166,00 Euro. Familien mit drei Kindern 112,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 37,00 Euro. Für die Krippengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (Kinder unter 3 Jahren) bezahlen Familien mit einem Kind 504,00 Euro. Familien mit zwei Kindern bezahlen 375,00 Euro. Familien mit drei Kindern 254,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 101,00 Euro. Der Rat folgte damit den zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen kirchlichen Stellen vereinbarten Sätzen. Der Elternbeitrag in Siglingen wird weiterhin wie bisher auf elf Monate pro Jahr angesetzt.

7. Bestellung der Mitglieder der Stadt Neudenau in den gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn, 2. Amtsperiode (2024 bis 2027)
Der Gemeinderat bestellte für die nächste Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 wie bisher die folgenden 4 Mitglieder für die Stadt Neudenau in den gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn: Herr Hans-Werner Schmid, Herr Michael Fähndrich, Herr Michael Gramlich und Frau Vanessa Kreß.    

8. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Herbolzheim, 5 Bauanträge in Neudenau und 3 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.