Stadt Neudenau

1. Bericht zur Prüfung der städtischen Bauausgaben 2017 bis 2020 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Bauausgaben der Stadt Neudenau von 2017 bis 2020 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

2. Bebauungsplan „Salzäcker“ in der Kernstadt Neudenau
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Salzäcker“ im Stadtteil Neu-denau. Er vergab die Planungsleistungen hinsichtlich der Bauleitplanung an das Büro IFK aus Mosbach sowie hinsichtlich des grünordnerischen Beitrages an das Büro Wagner+ Simon aus Mosbach.

3. Bebauungsplan „Türgärten 1. Änderung“ in der Kernstadt Neudenau
Im Plangebiet befindet sich der bestehende Netto-Lebensmittelmarkt. Mit der Aufstellung der Bebauungsplanänderung soll die Grundlage für eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes auf 1.150 m² geschaffen werden. Da im festgesetzten Mischgebiet bisher nur kleinflächiger Einzelhandel bis 800 m² Gesamtverkaufsfläche zulässig ist, wird dafür eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Türgärten“ erforderlich. Der bestehende Netto-Markt soll modernisiert und durch einen Anbau erweitert werden. Durch die Neugestaltung und Vergrößerung des Verkaufsbereichs wird der Markt den heutigen Ansprüchen der Kunden an einen modernen Verbrauchermarkt angepasst. Die Vergrößerung der Verkaufsfläche ist notwendig, um den Markt wettbewerbsfähig zu halten und die Grundversorgung der Stadt Neudenau langfristig zu sichern. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Türgärten 1. Änderung“. Er billigte den Vorentwurf des Bebauungsplans „Türgärten 1. Änderung“ und gab diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei. Der Gemeinderat vergab die Planungsleistungen hinsichtlich der Bauleitplanung an das Büro IFK aus Mosbach sowie hinsichtlich des grünordnerischen Beitrages an das Büro Wagner+ Simon aus Mosbach. Die Verwaltung wird mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag mit entsprechender Kostenübernahme abschließen.

4. Anpassung Wartungsvertrag über die Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung im Verwaltungsraum Neudenau wird seit dem 01. Oktober 2015 von der Firma Hartmann aus Limbach betreut. Der Wartungsvertrag wurde für die Dauer von 4 Jahren abgeschlossen und hat sich seitdem um jeweils 1 Jahr weiterverlängert. Die vereinbarte Vergütung beträgt seitdem jährlich 14.800 € brutto, eine Preisanpassung hat seit 7 Jahren nicht stattgefunden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Wartungsvertrag mit der Firma Hartmann unter Anpassung der Vergütungssätze auf 17.760 €/Jahr zum 01. Juli 2022 und auf 21.312 €/Jahr zum 01. Juli 2023 fortzusetzen.

5. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über jeweils 1 Bauantrag in Herbolzheim, Neudenau und Kreßbach sowie 2 Bauanträge und 1 Bauvoranfrage in Siglingen beraten und beschlossen.