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Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen

Gegen einen Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch einlegen.

Dies ist in folgenden Fällen sinnvoll:

  • Dem Antragsteller oder der Antragstellerin steht die Forderung
    • überhaupt nicht,
    • nicht in der geltend gemachten Höhe oder
    • nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu.
  • Der Antragsteller oder die Antragstellerin nimmt eine falsche Person in Anspruch.

Generelle Zuständigkeit:

in der Regel das Amtsgericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat

Unterlagen:

keine Angaben möglich

Ablauf:

Sie müssen den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheidbei dem Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, einlegen:

  • schriftlich oder
  • bei der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift

Verwenden Sie das Formular, das dem Vollstreckungsbescheid beigefügt ist.

NachdemSie Einspruch eingelegt haben,gibt das Gericht,das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit ab an:

  • das Gericht, das in dem vorangegangenen Mahnbescheid als zuständiges Gericht bezeichnet ist,oder
  • ein anderes Gericht, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren prüft das Gericht, ob die Forderung berechtigt ist.

Achtung:Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid schiebt eine Zwangsvollstreckung nicht hinaus. Hat das Gericht schonMaßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet, können SieVollstreckungsschutz beim zuständigen Gericht beantragen.

Frist:

nachdem Ihnen derVollstreckungsbescheid zugestellt wurde: zwei Wochen

Hinweis: Haben Sie gegen den Mahnbescheid verspätet Widerspruch erhoben, wertet das Gericht dies als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Heilbronn
Wilhelmstr. 2 - 6
74072 Heilbronn
Telefon: 07131/641
Fax: 07131/64-34000
poststelle(@)agheilbronn.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag: 09.00 Uhr - 11.30 Uhr und 13.00 Uhr - 15.30 Uhr, Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 13.10.2015 freigegeben.

Kontakt

Stadtverwaltung Neudenau

Hauptstraße 27
74861 Neudenau

Tel.: 06264 92780-0
Fax: 06264 92780-49

E-Mail schreiben

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Neudenau sind gerne für Sie und Ihre Fragen da.

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