Stadt Neudenau

1. Neustrukturierung der Grundschule Siglingen – Zwischenbericht
Die Neustrukturierung der Grundschule Siglingen im Hinblick auf den Ganztagesausbau biegt aktuell auf die Zielgerade ein. Die Grundschule wandelt sich mit ihrer Neustrukturierung zu einer modernen und barrierefreien Schule mit einer ergänzenden Ganztagesbetreuung. Bürgermeister Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. (FH) Matthias Riemer vom Büro Riemer Planung GmbH aus Heilbronn in der Sitzung, welcher mit einer Präsentation einen Überblick zum aktuellen Projekt- und Kostenstand gab. Der Gemeinderat nahm diesen zustimmend zur Kenntnis und stimmte der aktuellen Kostenübersicht und den entstandenen Mehrkosten wie in der Sitzung vorgetragen zu.

2. Vergabe der kommunalen Wärmeplanung für den Konvoi Neudenau
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 26. September 2023 wurde die Verwaltung der Stadt Neudenau ermächtigt, eine freiwillige kommunale Wärmeplanung (KWP) nach Maßgabe des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg gemeinsam mit den Kommunen Neudenau, Jagsthausen, Widdern und Roigheim in einem so genannten Konvoi zu beauftragen. Im Nachgang der Gemeinderatsitzung vom 26. September 2023 wurde der Förderantrag für die Wärmeplanerstellung beim PTKA (Projektträger Karlsruhe) gestellt. Der Konvoi Neudenau erhielt eine Förderzusage in Höhe von maximal 58.112,00 Euro. In Zusammenarbeit mit der regionalen Beratungsstelle für die kommunale Wärmeplanung Heilbronn-Franken wurde die Ausschreibung für die Planung der KWP vorbereitet und durch die Klimaschutzagentur make it Landkreis Heilbronn GmbH am 10. Juni 2025 durchgeführt. Bürgermeister Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Janina Schüßler, Teamleitung Energie & Wärme von der Klimaschutzagentur make it Landkreis Heilbronn GmbH, in der Sitzung, welche Erläuterungen im Detail zur kommunalen Wärmeplanung gab. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für den Konvoi Neudenau mit den Konvoikommunen Neudenau, Jagsthausen, Widdern und Roigheim an das Büro Smart Geomatics Informationssysteme GmbH mit der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH zum Angebotspreis von 69.079,50 Euro (brutto). Nach Abzug der Fördermittel verbleibt bei der Stadt Neudenau ein Eigenanteil in Höhe von rund 6.000 Euro.

3. Städtischen Baumaßnahmen in der Kronengasse Neudenau 
a) Brandschutztechnische Ertüchtigung und Fassadensanierung der Kronengasse 16
b) Freiflächengestaltung der Kronengasse 19
Bürgermeister Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Claus Schmid, Geschäftsführer des Büros i3 Planung und Beratung GmbH aus Herbolzheim, in der Sitzung. Herr Schmid gab den Gremiumsmitgliedern mit einer Präsentation Erläuterungen zu den beiden vorliegenden Projekten. Für die Kronengasse 16 ist die brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes, eine Fassadensanierung und die Schaffung eines Parkplatzes geplant. Die geschätzten Baukosten belaufen sich aktuell auf bis zu 276.095,70 Euro brutto. Zudem wurde der Abbruch der Kronengasse 19 im Jahr 2021 nicht vollständig vollzogen. Der Gewölbekeller muss vollständig zurückgebaut werden, ebenfalls der Bauschutt, der dort lagert, entsorgt werden. Hier sollen 2 Parkplätze in der Kronengasse und eine Verweilmöglichkeit mit Begrünung sowie auf der oberen Ebene mit Zufahrt aus der Billigheimer Straße weitere 2 Parkplätze entstehen. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 102.580,30 Euro brutto. Nicht enthalten sind hierbei die Kosten, welche für die Hangsicherung entstehen. Dafür werden die voraussichtlichen Kosten auf bis zu 20.000 Euro brutto geschätzt. Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Informationen zum aktuellen Stand der beiden Projekte zur Kenntnis. Zudem ermächtigte er die Verwaltung, die für die Baumaßnahme Kronengasse 16 erforderlichen Gewerke nach der Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Sollten die Kosten nach der Submission insgesamt über den vorgestellten Kosten liegen, so ist darüber vor der Vergabe seitens des Gemeinderates erneut zu beschließen. Darüber hinaus beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, baldmöglichst den Bauantrag für die Freiflächengestaltung der Kronengasse 19 wie vorgestellt bei der Baurechtsbehörde im Landratsamt Heilbronn einzureichen. Zu dem Bauvorhaben erteilte die Gemeinde, zugleich auch Bauherrin, ihr Einvernehmen. Außerdem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die für die Freiflächengestaltung der Kronengasse 19 erforderlichen Gewerke auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Sollten die Kosten nach der Submission insgesamt über den vorgestellten Kosten liegen, so ist darüber vor der Vergabe seitens des Gemeinderates erneut zu beschließen.

4. Annahme von Spenden
Es ist ein Spende in Höhe von 150 Euro von Frau Anja Stößer und Herrn Stefan Stößer für die Freiwillige Feuerwehr Neudenau Abteilung Siglingen eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu.

5. Auswahl Essenslieferant für die Grundschule Siglingen
Ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 steht der Grundschule Siglingen nach ihrer Neustrukturierung eine Mensa zur Verfügung. Für die Belieferung mit einem Essen wurden drei regionale Anbieter angefragt. Zwei Anbieter haben aus unterschiedlichen Gründen mitgeteilt, dass eine Belieferung der Schule nicht möglich ist. Der Gemeinderat wählte die Firma Meyer Menü aus Neuenstadt am Kocher für die kommenden 3 Schuljahre als Essenslieferant für die Grundschule Siglingen aus.

6. Revitalisierung des Schlossareals Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 - Beauftragung einer Machbarkeitsstudie
Das Schlossareal Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 liegt im aktuellen Sanierungsgebiet „Kronengasse/Frühmeßgasse“. Dies bietet für die Revitalisierung hervorragende Perspektiven und sehr gute Fördermöglichkeiten. Die vorliegenden Nutzungsideen sollen nun in einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Stadtsanierung untersucht werden. Hierzu wurde vom Büro Drees & Sommer SE aus Stuttgart ein Angebot abgegeben. Es ergibt sich ein Angebotshonorar zuzüglich Nebenkosten sowie der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils gültigen Umsatzsteuer wie folgt, jeweils gemäß Aufwandsschätzung: Gesamt 89.500,00 € netto zzgl. 5% Nebenkosten. Das vorliegende Angebot zur Machbarkeitsstudie umfasst die übergeordnete Steuerung sowie den ersten von zwei Schritten der Machbarkeitsstudie. Mit Vorliegen von Varianten als Ergebnis aus Schritt 1 wird noch ein passgenaues Angebot für die Bearbeitung von Schritt 2 der Machbarkeitsstudie erstellt. Die Angebotskalkulation beruht auf einer Gesamtprojektlaufzeit von 9 Monaten. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das vorliegende Angebot des Büros Drees und Sommer SE aus Stuttgart wie vorgestellt und zu den im Angebot genannten Konditionen anzunehmen. 

7. Einziehung einer Teilfläche der Verkehrsfläche Flst. Nr. 3196/1, Kreßbachweg, Gemarkung Herbolzheim
Der Gemeinderat beschloss, dass die Teilfläche der Verkehrsfläche Flst. Nr. 3196/1, Kreßbachweg, Gemarkung Herbolzheim, eingezogen wird. Gleichzeitig beauftragte das Gremium die Verwaltung, die Einziehung öffentlich bekanntzumachen. 

8. Bearbeitung von Bauanträgen 
Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Neudenau und 1 Bauantrag in Siglingen beraten und beschlossen.