Stadt Neudenau

1. Annahme von Spenden
Im Dezember 2025 spendeten die Firma Böckling GmbH & Co. KG für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Neudenau, Abteilung Neudenau, 1.500,00 Euro, Herr Berthold Ehrmann für die Soldatengräber der Stadt Neudenau (100,00 Euro) und eine Baumspende einer deutschen Eiche (50,00 Euro) sowie der Fischereiverein Siglingen für die Kita Kunterbunt in Siglingen 1.850,00 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.

2. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 30. Oktober 2025
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 30. Oktober 2025 zur Kenntnis. 

3. Kindertagesstätte Mauseloch - Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2026
Der Gemeinderat stimmte dem Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2026 in Höhe von 1.028.500 Euro für die Kindertagesstätte Mauseloch zu. Die Zuschussbeteiligung beträgt somit voraussichtlich rund 83,58 Prozent an den Aufwendungen.

4. Stadtsanierung Neudenau - Brandschutztechnische Ertüchtigung und Fassadensanierung der Kronengasse 16 mit Freiflächengestaltung Kronengasse 18 und 19 in Neudenau
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Gewerk Holzbau- und Fassadenarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Wagner Holzbau aus Möckmühl, zum Preis von 74.334,34 Euro brutto zu vergeben. Darüber hinaus beauftragte er die Verwaltung, das Gewerk Schlosserarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma MABU Metallbau GmbH aus Langenbrettach, zum Preis von 17.442,31 Euro brutto zu vergeben.

5. Fortsetzung der Stadtsanierung Neudenau - 6. Änderungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Kronengasse/Frühmessgasse“
Für das Sanierungsgebiet „Kronengasse/Frühmessgasse“ war der Erlass einer 6. Änderungssatzung erforderlich, die vom Gemeinderat beschlossen wurde. Es wurden einige öffentliche und private Gebäude und Freiflächen in dieses Sanierungsgebiet aufgenommen, um soweit möglich im Zusammenwirken deren städtebauliche Mängel und Misstände im Rahmen der Stadtsanierung beseitigen zu können. Das Landessanierungsprogramm eröffnet sowohl der Stadt Neudenau als auch privaten Eigentümern großartige Möglichkeiten. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Änderungssatzung öffentlich bekannt zu machen und dem Regierungspräsidium Stuttgart einen Bekanntmachungsnachweis zu übersenden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die dazugehörigen Grundbuchvermerke eintragen zu lassen. 

6. Bebauungsplan „Salzäcker“ im Stadtteil Neudenau - Straßenbenennung
Die Straßen im noch zu erschließenden Baugebiet „Salzäcker“ im Stadtteil Neudenau erhalten nach dem Beschluss des Gemeinderates die folgenden Namen:
Planstraße A: In den Salzäckern
Planstraße B: Schlehenweg
Planstraße C: Weißdornring
Die Namen der künftigen Straßen werden bereits im Rahmen des Umlegungsverfahrens „Salzäcker“ für das Grundbuchamt und das Vermessungsamt benötigt.

7. Herstellung eines Urnengrabfeldes auf dem Friedhof Neudenau 
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Herstellung eines Urnengrabfeldes auf dem Friedhof Neudenau (Gewerk Garten- und Landschaftsbauarbeiten) an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Garten Stahl GmbH aus Boxberg-Schweigern, zum Preis von 51.281,42 Euro brutto zu vergeben.

8. Bekanntgabe Haushaltserlass 2026
Das Landratsamt Heilbronn hat mit Erlass vom 3. Februar 2026 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2026 bestätigt. Bürgermeister Hoffer gab den Haushaltserlass in der Sitzung im Wortlaut bekannt.

9. Realisierung der Infrastrukturmaßnahmen „Modernisierung der Verkehrsstationen Herbolzheim (Jagst) und Siglingen“ im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms Baden-Württemberg
Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum Bahnhofsmodernisierungsprogramm Baden-Württemberg „Bahnhof der Zukunft“ (BMP II) durch das Land Baden-Württemberg und die DB InfraGO Aktiengesellschaft (DB InfraGO) am 22. Juni 2020 wurde auch der Grundstein zur gesamten Modernisierung der Verkehrsstationen Herbolzheim (Jagst) und Siglingen gelegt. Eine Mitfinanzierung der jeweils betroffenen Städte und Gemeinden für die auf ihrem Gebiet befindlichen Verkehrsstationen ist Voraussetzung für die Realisierung der beiden Infrastrukturmaßnahmen. Damit soll, in Anlehnung an die bestehende Förderpraxis zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an Verkehrsstationen in Baden-Württemberg, der gemeinsamen Zielstellung einer Verbesserung der Situation für Reisende und Einwohner/-innen Rechnung getragen werden. Für jede der beiden Verkehrsstationen verbleibt bei der Stadt Neudenau auf Grund einer Härtefallregelung ein Finanzierungsanteil von 444.880 Euro. Diese Mitfinanzierung wurde bereits vom Gemeinderat beschlossen. Bürgermeister Hoffer informierte, dass diese beiden Maßnahmen in Herbolzheim und Siglingen Stand heute voraussichtlich im Jahr 2026 tatsächlich seitens der DB InfraGO umgesetzt werden. Diese Angaben im Hinblick auf die zeitliche Realisierung können jedoch stets nur vorbehaltlich der tatsächlichen Umsetzung durch die DB InfraGO sein und sind somit Stand heute noch unverbindlich. In Herbolzheim sollen die beiden Außenbahnsteige erneuert, zeitgemäß ausgestattet und weitreichned barrierefrei gestaltet werden. In Siglingen soll der Außenbahnsteig erneuert und der Bahnsteig 2 in Richtung Möckmühl auf die andere Seite des Bahnübergangs als zukünftiger Außenbahnsteig verlegt werden. Auch hier sollen die beiden Außenbahnsteige zeitgemäß ausgestattet und weitreichend barrierefrei gestaltet werden.

10. Planungsleistungen für die Erschließungsarbeiten beim Neubau des Feuerwehrhauses Herbolzheim
Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2024 beschlossen, das Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach mit den Planungsleistungen für die Erschließungsarbeiten beim Neubau des Feuerwehrhauses Herbolzheim zu beauftragen. Bürgermeister Hoffer informierte, dass für die Leistungsphasen 1 bis 5 nach Zeitaufwand voraussichtlich Kosten in Höhe von insgesamt rund 47.800 Euro (Kanäle Regenwasser sowie Schmutzwasser sowie Wasserversorgung) entstehen, was beim vorliegeden Sachverhalt sogar etwas günstiger ist als eine Abrechnung nach den Regelungen der HOAI. Für die Leistungsphasen 6 bis 8 werden nach den Regelungen der HOAI voraussichtlich Planungskosten in Höhe von insgesamt 37.613,08 Euro (Kanäle Regenwasser sowie Schmutzwasser sowie Wasserversorgung) anfallen.

11. Feldweg- und Straßenunterhaltung im Stadtteil Siglingen
Auch auf Hinweis aus dem Gemeinderat wurde festgestellt, dass auf dem asphaltierten Kalbinweg (Feld- und Waldweg) mehrere Risse entstanden sind. Nach einem Termin vor Ort wurde deutlich, dass ein Vergiesen der Risse wegen der starken Verdrückungen keinen Erfolg mehr verspricht und stattdessen, auf Grund des noch guten Allgemeinzustandes, zur Erhaltung eine Teilsanierung des Weges im Rahmen der Feldwegunterhaltung umgesetzt werden soll. Diese Arbeiten werden von der Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG aus Bad Friedrichshall zum Preis von 21.744,04 Euro brutto umgesetzt. Des Weiteren wurde seitens der Verwaltung festgestellt, dass sich im Stadtteil Siglingen ein Teilstück der Ahornstraße, zwischen der Forststraße und der Fichtenstraße, abgesenkt hat. Nach einer Überprüfung der Ver- und Entsorgungsleitungen sind Setzungen, wohl durch eine schlechte Verdichtung des sehr tief liegenden Kanals, entstanden. Jedoch sind die Schachtbauwerke in ihrer Höhe verblieben, so dass dies im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zu beheben ist. Auch Teile des Gehwegs sind davon betroffen. Diese Arbeiten werden von der Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG zum Preis von 36.667,17 Euro brutto umgesetzt.