Stadt Neudenau

1. Revitalisierung des Schlossareals Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1
- Vorstellung der Ergebnisse aus der vertiefenden Machbarkeitsstudie mit Gebäudezustandsbewertung
- Planungsbeschluss
Das Schlossareal Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 liegt im aktuellen Sanierungsgebiet „Kronengasse/Frühmeßgasse“. Dies bietet für die Revitalisierung hervorragende Perspektiven und sehr gute Fördermöglichkeiten. Mit dem Schloss schlummert ein Riese, der gute Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für unser Gemeinwesen und die Stadt Neudenau eröffnet. Um diesen Riesen zu wecken war eine strukturierte Bearbeitung des Projektes unter Einbindung zahlreicher Beteiligter erforderlich. Ein gemeinsames erklärtes Ziel ist die Wiederbelebung des Schlosses. Im Schritt 1 wurden Varianten erarbeitet. Für die präferierten Varianten erfolgte ab Januar 2026 Schritt 2 der vertiefenden Machbarkeitsstudie mit Gebäudezustandsbewertung. Hier wurde ein konkretes Raumprogramm erarbeitet und eine Gebäudezustandserfassung mit Fokus auf Bausubstanz, Brandschutz und technische Anlagen durchgeführt. Außerdem wurden Kosten, Termine und Wirtschaftlichkeit bewertet. Nach Abschluss dieses weiteren Schrittes wurden in der Sitzung die Ergebnisse dem Gemeinderat durch das Büro Drees & Sommer SE aus Stuttgart vorgestellt. Die Projektkosten betragen auf Basis der vorliegenden Kostenannahme voraussichtlich rund 13,38 Millionen Euro brutto. Für das Projekt werden Mittel aus der Städtebauförderung beantragt. Diese richten sich nach den Projektkosten. Demnach betragen auf dieser Grundlage die voraussichtlichen Fördermittel aus der Städtebauförderung ca. 6,33 Millionen Euro. Weitere Fördermittel (Fachförderungen, Ausgleichsstock) werden ergänzend angegangen. Nachdem diese sehr variabel sind, können zum jetzigen Zeitpunkt nur Annahmen getroffen werden. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Ergebnisse aus der vertiefenden Machbarkeitsstudie mit Gebäudezustandsbewertung zur Kenntnis. Zudem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Variante V1.1+ (Kindertagesstätte mit bis zu 4 Gruppen, Museum, Trauzimmer, Neubau für Vereine, Freianlagen) zur Revitalisierung des Schlossareals Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 weiterzuverfolgen und die hierfür erforderlichen Planungsschritte in die Wege zu leiten.

2. Revitalisierung des Schlossareals Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 
- Projektbegleitung 
- Planerauswahlverfahren EU-weit und National
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das vorliegende Angebot vom 15. April 2026 des Büros Drees und Sommer SE für die Projektbegleitung bezüglich der Revitalisierung des Schlossareals Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 anzunehmen. Das vorliegende Angebot beinhaltet die übergeordnete Organisation und Steuerung der verschiedenen Handlungsstränge über die Laufzeit von Mai 2026 bis Ende Dezember 2026. Darüber hinaus beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, das vorliegende Angebot vom 14. April 2026 des Büros Drees und Sommer SE für insgesamt 7 Planerauswahlverfahren anzunehmen. 

3. Bebauungsplan „Salzäcker“ im Stadtteil Neudenau mit der 7. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan „Salzäcker“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 Baugesetzbuch
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „Salzäcker“ im Stadtteil Neudenau. Zudem beschloss der Gemeinderat die Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanverfahren sowie zur 7. Änderung der 2. Fortschreibung im Parallelverfahren. Der Gemeinderat billigte den Entwurf der 7. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan „Salzäcker“ und gab diesen für die Offenlegung sowie für die Beteiligung der Nachbarkommunen frei. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans „Salzäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung und gab diesen für die Offenlegung und zur Beteiligung der Behörden sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei. Ferner beschloss der Gemeinderat, den Stellplatzschlüssel für das Baugebiet auf zwei Stellplätze pro Wohneinheit festzulegen.

4. Erhöhung Bezugspreis für das Mitteilungsblatt
Der für die Erstellung und den Vertrieb des städtischen Mitteilungsblattes zuständige Verlag, die Nussbaum Medien Bad Rappenau GmbH & Co. KG, informierte mit Schreiben, welches am 25. März 2026 bei der Stadt Neudenau eingegangen ist, über die Kostenanpassung der Bezugspreise zum 1. Juli 2026. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Bezugspreises für das Mitteilungsblatt der Stadt Neudenau zum 1. Juli 2026 um 2,70 Euro pro Halbjahr auf einen Bezugspreis von 30,85 Euro brutto pro Halbjahr bzw. 5,40 Euro jährlich auf einem Bezugspreis von 61,70 Euro brutto zu.

5. Ferienbetreuung für Grundschüler/innen in der Kurmainz-Schule Neudenau
- Beauftragung von Reinigungsdienstleistungen
Aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung (Hinweis: Für das kommende Schuljahr 2026/2027 besteht der Anspruch zunächst nur für Grundschüler/innen der 1. Klassen und wird in den darauf folgenden Schuljahren stets um jeweils eine weitere Klassenstufe aufgebaut.) ist auch eine Ferienbetreuung für Grundschüler/innen des Stadtgebietes erforderlich. Die Stadt Neudenau strebt an, ein Ferienbetreuungsangebot in der Kurmainz-Schule Neudenau umzusetzen. Das Mittagessen würde in den jeweiligen Sommerferien – wegen der Grundreinigung, die in dieser Zeit u. a. in der Kurmainz-Schule Neudenau durchgeführt wird – in der direkt nebenan liegenden Sturmfeder-Halle Neudenau stattfinden. Mit dem vorhandenen, städtischen Reinigungspersonal können die Ferienbetreuungstage nicht abgedeckt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Unterhaltsreinigung für die Ferienbetreuung durch einen externen Dienstleister umzusetzen und ermächtigte die Verwaltung, den Auftrag bis zum 25. August 2028 an die Firma DSB Beckhöfer GmbH aus Bad Friedrichshall in Höhe von 25.395,97 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) zu erteilen. Sollte eine Ferienbetreuung in den Räumen der Kurmainz-Schule Neudenau und der Sturmfeder-Halle Neudenau nicht zu Stande kommen, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, den Reinigungsauftrag nicht zu erteilen.

6. Natur- und Waldkita an der Saatschule – Straßenbenennung und Widmung
Die Natur- und Waldkita an der Saatschule soll baldmöglichst eröffnet werden. Die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen ist für die räumliche Orientierung im Stadtgebiet, zur Auffindbarkeit der anliegenden Anwesen sowie zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich. Der Gemeinderat beschloss, die öffentliche Verkehrsfläche wie folgt zu benennen: An der Saatschule. Zudem beschloss der Gemeinderat, die Verkehrsfläche als Gemeindestraße und als sonstige Straße öffentlich zu widmen. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung, die Widmungsverfügung der Straße „An der Saatschule“ als sonstige Straße zu erlassen und öffentlich bekanntzumachen.

7. Parkplatz Sporthalle Herbolzheim – Herstellung eines Stromanschlusses
Der Parkplatz vor der Sporthalle Herbolzheim dient u. a. als Veranstaltungsort für das traditionsreiche Herbolzheimer Dorffest, das im zweijährigen Rhythmus dort stattfindet. Die Stromversorgung für das Herbolzheimer Dorffest erfolgte bisher u. a. über die Sporthalle und das Sportheim. Um die Stromversorgung zukünftiger Feste dauerhaft sowie verlässlich zu sichern und zu erleichtern, soll im Bereich vor der Sporthalle Herbolzheim ein Stromanschluss in Zusammenarbeit mit der Netze BW und der Firma Richard Schulz (sie führt derzeit die Erschließungsarbeiten für den nahe liegenden Neubau des Feuerwehrhauses Herbolzheim aus) hergestellt werden. Über ein Leerrohrsystem sollen die Nutzer zukünftig an insgesamt 3 zusätzlichen Stellen im Bereich des Parkplatzes vor der Sporthalle Herbolzheim über entsprechende Verteiler an das Stromnetz anschließen können. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, einen Stromanschluss vor der Sporthalle Herbolzheim herstellen zu lassen.

8. Deckenerneuerung eines Teilstücks der Uhlandstraße im Stadtteil Herbolzheim
In seiner Sitzung vom 24. März 2026 stimmte der Gemeinderat der Sanierung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Uhlandstraße im Stadtteil Herbolzheim in offener Bauweise zu. Die Tiefbauarbeiten wurden inzwischen seitens der Firma HLT Baugesellschaft mbH und die Rohrlegearbeiten seitens der Firma Martin Weitbrecht Rohrleitungsbau GmbH für die Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) durchgeführt. Im Zuge der Wasserleitungserneuerung wurde stark in den alten Fahrbahnbelag eingegriffen. Es wurde deutlich, dass die reine Wiederherstellung der Decke über den Leitungsgräben zu keinem zufriedenstellendem Gesamtergebnis geführt hätte. Dies wurde seitens der Verwaltung rechtzeitig erkannt, unverzüglich reagiert und unnötige (doppelte) Arbeiten eingespart (Weglassen der Asphaltdecke, Einbau der Asphalttragschicht als Vorarbeit für die Deckensanierung). Der Gemeinderat stimmte der Deckenerneuerung eines Teilstücks der Uhlandstraße im Stadtteil Herbolzheim nach dem vorliegenden Angebot der Firma HLT Baugesellschaft mbH aus Neckargerach vom 14. April 2026 in Höhe von voraussichtlich 72.129,47 Euro brutto zuzüglich eines Betrages in Höhe von 10.000 Euro brutto für Unvorhergesehenes zu und ermächtigte die Verwaltung, den Auftrag an die Firma HLT Baugesellschaft mbH zu vergeben.

9. Sanierung eines Teilstücks der Wasserleitung im Nachtigallenweg, Zeisigweg und Fasanenweg im Stadtteil Herbolzheim
Seit Herbst 2025 gab es vermehrt Probleme mit einer sanierungsbedürftigen Wasserleitung im Ortsnetz der Wasserversorgung der Stadt Neudenau im Bereich Nachtigallenweg, Zeisigweg und Fasanenweg im Stadtteil Herbolzheim. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung eines Teilstücks der Wasserleitung im Bereich Nachtigallenweg, Zeisigweg und Fasanenweg im Stadtteil Herbolzheim mit voraussichtlichen Planungs- und Baukosten in Höhe von rund 153.500 Euro netto zu. Eine Sanierung in offener Bauweise ist nicht erforderlich, in die vorhandene Leitung kann eine neue Wasserleitung eingezogen werden.

10. Bearbeitung von Bauanträgen 
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Herbolzheim, 4 Bauanträge in Neudenau sowie 3 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.