Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2018
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Siglinger Straße“ in Neudenau
1. Der Gemeinderat beschloss die Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Er billigte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Siglinger Straße“ mit Begründung und den örtlichen Bauvorschriften in der derzeitigen Fassung und gab diesen für die Offenlegung und die Behördenbeteiligung frei.
2. Fortschreibung und Aktualisierung des Winterdienstplanes 2017/2018
Der Winterdienstplan der Stadt Neudenau wurde u. a. auf Grund der Erweiterung des Siedlungsgebietes durch die Fertigstellung neuer Wohnbaugebiete einer Überprüfung unterzogen. Um die Verfügbarkeit einer ausreichenden Menge an Auftausalzen sicherzustellen und eventuell auftretenden Engpässen in der Versorgung von Streugut begegnen zu können hat die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Bauhofleitung eine Fortschreibung und Aktualisierung des Streuplans vorgenommen. Der Gemeinderat nahm die Fortschreibung des Winterdienstplanes zustimmend zur Kenntnis.
3. Aufstellung von Starkregengefahrenkarten für den Verwaltungsraum Neudenau
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, nach Vorlage des Zuwendungsbescheids die Planungsleistungen an das Büro Winkler & Partner aus Stuttgart zu vergeben
4. Ertüchtigung Hochwasserschutz am Sülzbach
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, diese Arbeiten an die Firma Diesch zu vergeben.
5. Breitbandausbau - Verfahrensstand
Bürgermeister Hebeiß und Bauamtsleiter Hamberger gaben den Damen und Herren des Gemeinderates einen umfassenden Überblick zum Verfahrensstand beim Breitbandausbau. Der Gemeinderat nahm den Verfahrensstand zustimmend zur Kenntnis und bevollmächtigte die Verwaltung, die Verhandlungen mit der Telekom abzuschließen und den Gesamtförderrahmen von insgesamt 830.408,43€ bestmöglich auszuschöpfen.
6. Wiederholungsbefahrung der Eigenkontrollverordnung - Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die Arbeiten (Wiederholungsbefahrung der Kanäle nach der Eigenkontrollverordnung) auf Grundlage der Ausschreibung an die Firma Butz aus Haßmersheim zu vergeben.
7. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über je 2 Bauanträge in Herbolzheim sowie Neudenau beraten und beschlossen.
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