Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2014
1. Verpflichtung eines Stadtrates
Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 war noch Stadtrat Roland Emert zu verpflichten. Er war bei der Einführung der Bürgervertretung in der Sitzung am 29.07.2014 urlaubsbedingt abwesend. In der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Hebeiß den wiedergewählten Stadtrat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
2. Einführung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen im Stadtgebiet
Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 wurde an der Kurmainz-Schule Neudenau die Ganztagesgrundschule in Wahlform eingeführt. Um das kommunale Angebot der Stadt Neudenau an den 3 Grundschulen im Stadtgebiet weiter auszubauen fasste der Gemeinderat jetzt erneut einen Grundsatzbeschluss im Bereich Bildung und Betreuung. Das Gremium stimmte der Einführung der Schulsozialarbeit über einen Anstellungsträger mit einem Stellenumfang von insgesamt 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit an den 3 Grundschulen im Stadtgebiet ab voraussichtlich 01.01.2015 zu und beauftragte die Verwaltung, diesbezüglich einen Vertrag mit der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH als Anstellungsträger für die/den künftige(n) Schulsozialar-beiter/in abzuschließen. Der Anstellungsträger wird auch die gesetzlich vorgeschriebene Fachberatung übernehmen.
Die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort GmbH ist ein bundesweit tätiges diakonisches Unternehmen im Bereich der Jugendhilfe mit Hauptsitz in Freudenberg (Nordrhein-Westfalen). Die Region Süd der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH hat ihre Regionalleitung in Öhringen. Die Distriktleitung für den Landkreis Heilbronn (Distrikt II) befindet sich in Heilbronn. Detaillierte Informationen über die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort GmbH sind auch im Internet unter http://www.friedenshort.de abrufbar. Im Bereich Schulsozialarbeit ist die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort GmbH innerhalb des Distrikts II bereits für die Städte Neuenstadt a. K. und Weinsberg sowie die Gemeinden Obersulm, Oedheim und Wüstenrot tätig. Es liegen gute Referenzen vor. In der Sitzung stellte die Distriktleitung den Gremiumsmitgliedern die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort GmbH sowie insbesondere das Themenfeld Schulsozialarbeit ausführlich vor.
Die Einführung der Schulsozialarbeit an den 3 Grundschulen im Stadtgebiet wird vom Jugendamt des Landratsamtes Heilbronn im Rahmen seiner Jugendhilfeplanung ausdrücklich befürwortet. Finanzielle Fördermöglichkeiten für die Schulsozialarbeit bestehen derzeit über den Landkreis Heilbronn und über das Land Baden-Württemberg. Entsprechende Förderanträge für das aktuelle Schuljahr wurden bereits gestellt.
3. Wasserversorgungskonzept Stadt Neudenau/Zweckverband Wasserversorgung Neudenau-Allfeld-Stein
Im Zusammenhang mit dringend notwendigen umfangreichen Investitionen im Bereich des Zweckverbandes Wasserversorgung Neudenau-Allfeld-Stein wurden auch die Bereiche der Wasserversorgung der Stadt Neudenau überprüft. Daraufhin wurde in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart eine Gesamtkonzeption für den gesamten Versorgungsbereich des Zweckverbandes, also auch für die Stadtteile Neudenau und Herbolzheim, erstellt. Die Zweckverbandsversammlung hat der Konzeption und den erforderlichen Investitionen in der Verbandsversammlung am 17.09.2014 einstimmig zugestimmt. Herr Dipl. Ing. Kehle vom Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau stellte die Konzeption in der Sitzung des Gemeinderats ausführlich vor. Der Gemeinderat stimmte der Gesamtkonzeption daraufhin in der vorgestellten Art und Weise zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Förderanträge zu stellen. Nach Eingang einer positiven Entscheidung über die Förderanträge sollen die Maßnahmen schnellstens ausgeschrieben werden.
4. Erweiterung und Sanierung Feuerwehrhaus Neudenau
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung durch den Bauleiter und Sanierungsberater Herrn Gerd Schäfer über den aktuellen Sachstand bezüglich der Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses Neudenau informiert. Herr Schäfer berichtete u. a. über eine sowohl aus technischen als auch optischen Gründen zwingend notwendige Ergänzung der Baumaßnahme über dem vorhandenen Betongurt und im Bereich der Kommandozentrale des Feuerwehrhauses. Der Betongurt muss in diesem Bereich mit einem so genannten „Klebedach“ verkleidet werden. Der Gemeinderat nahm den Bericht von Herrn Schäfer zustimmend zur Kenntnis und stimmte der Durchführung wie vorgestellt zu.
5. Sanierung Teilbereich der Gemeindeverbindungsstraße Neudenau-Herbolzheim-Oedheim, Heilbronner Weg - Vergabe von Bauleistungen
Ein Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße Neudenau-Herbolzheim-Oedheim, beginnend ab der L 720/Steiner Straße, Gemarkung Neudenau, bis zur Überfahrt über den Kreßbach, Gemarkung Herbolzheim, befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Der Streckenabschnitt hat eine Länge von 950 m, die mittlere Breite beträgt 3,50 m. Mittels Bodenstabilisierungsfräse soll deswegen der vorhandene Belag sowie die bis 30 cm darunter befindlichen Schichten durchgefräst und mittels Bodenbindemittel verfestigt werden. Im Anschluss daran wird eine neue Asphalttragdeckschicht aufgebracht. Die wegbegleitenden, teilweise vorhandenen Entwässerungsgräben werden ausgebaut und ergänzt. Weiterhin wird an der bislang sehr gefährlichen, da uneinsichtigen Stelle kurz vor der Überfahrt über den Kreßbach eine Ausweichstelle (ca. 3m Breite und ca. 50 m Länge) angelegt. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe der Bauleistungen an die Firma Dietz & Strobel aus Bretzfeld.
6. Änderung Kärschlammverwertung
Ab 01.01.2015 wird eine Verbrennung des Klärschlamms bei der BASF SE erfolgen, da ein Einsatz für die stoffliche Verwertung leider nicht mehr möglich ist. Dadurch entstehen künftig voraussichtlich Mehrkosten von ca. 3.000,00 € jährlich. Der Gemeinderat nahm diese Änderung bezüglich der Klärschlammverwertung zur Kenntnis.
7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit Änderung der Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Kämmerei hat die Veränderungen, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben, in einem Nachtragsplan für die Kämmerei sowie in die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung eingearbeitet. Bürgermeister Hebeiß merkte an, dass sich das Volumen im Verwaltungshaushalt um 210.620 Euro erhöht hat. Durch Verbesserungen bei den Einnahmen kann die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um 156.533 Euro erhöht werden. Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Volumenerhöhung in Höhe von 303.600 Euro auf insgesamt 6.466.870 Euro. Die Rücklagenentnahme erhöht sich um 41.047 Euro. D.h. die Veränderungen und Mehrausgaben können fast vollständig über Mehreinnahmen oder Minderausgaben aufgefangen werden.
8. Bauantäge
Der Gemeinderat hat über jeweils zwei Bauanträge in Neudenau und Herbolzheim beschlossen.
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