Stadt Neudenau

1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2022
Bürgermeister Hoffer erläuterte die polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2022 und teilte mit, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin im Stadtgebiet gut und sicher leben können und Neudenau ein weitestgehend friedlicher Ort ist.

2. 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Neudenau
Bürgermeister Hoffer informierte, dass der Stadt Neudenau vom Landkreis Heilbronn inzwischen weitere Flüchtlinge zugewiesen wurden und ggf. mit weiteren Zuweisungen zu rechnen ist. Daher hat die Stadt ein weiteres Gebäude angemietet, das für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung steht. Somit war die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Neudenau zu ändern. Die Unterkunft Neudenauer Straße 29 und die Gebühren für diese Unterkunft wurden in die bestehende Satzung aufgenommen.

3. Ergebnisse der Bahnverkehrsschau vom 12. September 2023
Bürgermeister Hoffer teilte mit, dass am 12. September 2023 eine Bahnverkehrsschau in Neudenau stattfand. Er stellte dem Gremium die Ergebnisse im Detail vor.

4. Schülerbeförderung Grundschule Siglingen/Kurmainz-Schule Neudenau
Bürgermeister Hoffer wies darauf hin, dass die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Siglingen bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Grundschule Siglingen voraussichtlich für eine Dauer von bis zu 2 Jahren in der Kurmainz-Schule Neudenau untergebracht sind. Die Schülerinnen und Schüler haben aktuell durch den Umzug nach Neudenau und die Umstellung der Unterrichtszeiten vier Fahrten am Tag, welche die Betreuungszeiten miteinschließen. Aktuell besteht für alle Schülerinnen und Schüler von Montag bis Freitag um 12.35 Uhr, 13.25 Uhr (ausgenommen montags) und 15.10 Uhr eine Rückfahrt nach Siglingen und Verteilung in die Stadtteile Kreßbach und Reichertshausen. Das Landratsamt Heilbronn hat hierfür seit Beginn des Schuljahres 2023/2024 die Kosten übernommen. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 teilt das Landratsamt jedoch mit, dass die Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises nur die Beförderung zum stundenplanmäßigen Unterricht regelt und finanziert. Das bedeutet, dass das Landratsamt künftig nur noch die Fahrten am Montag und Freitag um 12.35 Uhr sowie von Dienstag bis Donnerstag um 12.35 Uhr und 13.25 Uhr anbieten kann. Die tägliche Rückfahrt um 15.10 Uhr ist durch die Satzung nicht abgedeckt und müsste vom Schulträger finanziert werden, ebenso die Fahrt freitags um 13.25 Uhr nach der Betreuung. Laut Angaben des Landratsamts fallen für den Solobus bis Siglingen und die Verteilung in die Teilorte durch Taxi Weig jährlich ca. 20.000 bis 25.000 EUR an. Das Landratsamt übernimmt den Busverkehr bis zu den Herbstferien. Danach übernimmt die Stadt Neudenau als Schulträger die Kosten der bisherigen Fahrten nach dem Ende der Betreuungszeiten, die weiterhin vom Landratsamt Heilbronn organisiert werden. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Kosten der Fahrten zum Unterrichtsbeginn und nach dem Unterrichtsende werden wie bisher vom Landratsamt Heilbronn übernommen.

5. Umbau und Sanierung der Grundschule Siglingen - Vergabe von Bauleistungen: Gewerk „Rohbau- und Abbrucharbeiten“
Der Gemeinderat hatte die Bauleistungen für die Rohbau- und Abbrucharbeiten in der Sitzung vom 26. September 2023 an die Firma Göbel Hochbau GmbH vergeben. Nachdem diese Firma den Auftrag nicht angenommen hat, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Bauleistungen an die Firma Niemann und Hesselschwerdt GmbH aus Bad Rappenau zum Angebotspreis i. H. v. 1.760.022,83 EUR (brutto) zu vergeben. Darüber hinaus ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, den Auftrag an die nächstplatzierten Bewerber zu vergeben, sollte die beauftragte Firma Niemann und Hesselschwerdt GmbH den Auftrag nicht annehmen.

6. Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2023/2024 bis 2025/2026
Die Kindergartenbedarfsplanung wird jährlich fortgeschrieben. Bürgermeister Hoffer erläuterte die örtliche Situation. Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2023/2024 bis 2025/2026 zu. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat, dass eine 4. Gruppe in der Kita Kunterbunt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eröffnet werden soll und beauftragte die Verwaltung mit deren Umsetzung. Hierzu muss eine Änderung der Betriebserlaubnis beantragt und als Voraussetzung für deren Erhalt insbesondere zunächst das erforderliche Personal gewonnen werden. Zudem wird der Gemeinderat baldmöglichst über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Schaffung weiterer Krippen- und Kindergartenplätze im Stadtgebiet beraten.

7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Bürgermeister Hoffer erläuterte dem Gremium anhand des Nachtragshaushaltsplanes die wesentlichen Änderungen, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben und die von der Kämmerei in den Plan eingearbeitet wurden.

8. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Herbolzheim und 1 Bauantrag in Neudenau beraten und beschlossen.