1. Bebauungsplan „Feuerwehrstandort Herbolzheim“ auf Gemarkung des Stadtteils Herbolzheim
Für den neu geplanten Feuerwehrstandort in Herbolzheim befindet sich der Bebauungsplan „Feuerwehrstandort Herbolzheim“ aktuell im Aufstellungsverfahren. In der Gemeinderatsitzung am 29. April 2025 wurden die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behördenbeteiligung behandelt und der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 17. April 2025 gebilligt und dieser für das weitere Verfahren freigegeben. Im Rahmen der Sitzung wurden nochmals Anregungen durch den Gemeinderat zur Entwässerung des Plangebiets abgegeben. Hierzu fand am 15. Mai 2025 eine weitere Abstimmung zur Entwässerungskonzeption mit dem zuständigen Fachdienst des Landratsamtes und einem Vertreter der Heilbronner Versorgungs GmbH statt. Im Ergebnis wurden nochmals gemeinsam Anpassungen und Festlegungen bei der Entwässerungskonzeption vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss die ergänzte Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahme des Landratsamtes Heilbronn vom 22. November 2024. Zudem billigte er den angepassten Entwurf des Bebauungsplans „Feuerwehrstandort Herbolzheim“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung in der Fassung vom 22. Mai 2025 und gab diesen für die Offenlegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei.
2. Planungen zur Sanierung und Erweiterung des Katholischen Kindergartens St. Josef im Stadtteil Herbolzheim
Aufgrund der hohen Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen wurde gemeinsam mit der Erzdiözese Freiburg, Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Obrigheim, eine Lösung für die Sanierung des bisherigen Gebäudes des Katholischen Kindergartens St. Josef in Herbolzheim und eine dortige Erweiterung gesucht. Demnach ist die Einrichtung von bis zu 2 zusätzliche Gruppen am bisherigen Standort geplant. Für die Stadt fällt voraussichtlich ein Kostenanteil in Höhe von insgesamt rund 3 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung an. Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich den vorgestellten Planungen zur Sanierung und Erweiterung zu. Er ermächtigte die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den zuständigen kirchlichen Stellen die weiteren erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich der anfallenden Investitionskosten und der jeweiligen Kostenübernahme ist demnach im Entwurf vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Zudem sind die Investitionsmaßnahmen auf die Möglichkeiten von Fördermitteln zu überprüfen.
3. Revitalisierung des Schlossareals Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 - Vorstellung der Ergebnisse aus der Klausurtagung
Das Schlossareal Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 liegt im aktuellen Sanierungsgebiet „Kronengasse/Frühmeßgasse“. Dies bietet für die Revitalisierung hervorragende Perspektiven und sehr gute Fördermöglichkeiten. In den zurückliegenden Monaten bekamen alle Bürgerinnen und Bürgern sowie die Vertreter der Vereine, Institutionen und Organisationen die Möglichkeit, sämtliche Räumlichkeiten des Schlosses gut kennenzulernen sowie Ideen/Vorschläge für die zukünftige Nutzung des Schlossareals Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 einzubringen. Die Stadt Neudenau bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich für jegliche Mitwirkung. Die Ergebnisse der Klausurtagung wurden in der Sitzung von einer Vertreterin des Büros Drees & Sommer SE aus Stuttgart vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Im Anschluss ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, ein Angebot für eine Machbarkeitsstudie bezüglich der Revitalisierung des Schlossareals Neudenau mit dem Areal Turmstraße 1 beim Büro Drees & Sommer SE einzuholen.
4. Annahme von Spenden
Im Mai 2025 sind folgende Spenden eingegangen:
1. 100 Euro vom SV Siglingen für die Kita Kunterbunt in Siglingen
2. 1.819,29 Euro in Form von Sachspenden von Frau Leyla Atay für die Kita Kunterbunt
3. 200 Euro von der Sparkasse Neckartal-Odenwald für den Spielkreis in Neudenau
Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.
5. Freiwillige Feuerwehr Neudenau, Abteilung Herbolzheim
- Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens und eines Logistikanhängers
- Vergabe der Begleitung und Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Beschaffung
Nach dem Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Neudenau für die Jahre 2025 bis 2030 ist es erforderlich, einen Mannschaftstransportwagen und einen Logistikanhänger für die Freiwillige Feuerwehr Neudenau, Abteilung Herbolzheim zu beschaffen. Demnach beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, diese zu beschaffen und eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Er ermächtigte die Verwaltung, für die Beratung und Betreuung im Ausschreibungsverfahren, das Büro BFG GmbH, Büro für Feuerwehr- und Kommunalfahrzeugbeschaffung, aus Regensburg zu einem Preis in Höhe von 3.661,63 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) zuzüglich anfallender Reise- und Übernachtungskosten sowie zzgl. daraus ggf. entstehender Umsatzsteuer zu beauftragen. Zusätzlich beschloss der Gemeinderat, die finanziellen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Lieferzeit für einen Mannschaftstransportwagen liegt aktuell bei rund 24 Monaten, die des Logistikanhängers bei rund 9 Monaten.
6. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Neudenau, 1 Bauantrag in Siglingen und 1 Bauantrag in Kreßbach beraten und beschlossen.