Stadt Neudenau

1. Stadtsanierung - Gebäude Hauptstraße 4, Vergabe der Bauleistungen
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Sanierungsberater Gerd Schäfer in der Sitzung. Vom Gemeinderat wurde im Jahr 2012 grundsätzlich beschlossen, im Rahmen der Stadtsanierung die beiden städtischen Wohnungen im Gebäude Hauptstraße 4 zu sanieren. Im Jahr 2013 musste diese Sanierung leider verschoben werden, da vom Regierungspräsidium (RP) Stuttgart damals keine Aufstockung der Fördermittel für die Stadtsanierung bewilligt wurde. Inzwischen ist eine Aufstockung der Stadtsanierungsmittel jedoch erfolgt, so dass es jetzt möglich ist, auch dieses städtische Objekt zu sanieren. Die Sanierung soll voraussichtlich im September/Oktober 2014 durchgeführt werden. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe der Bauleistungen an den jeweils günstigsten Bieter.

2. Feststellung der Hinderungsgründe der neu gewählten Stadträte und Ortschaftsräte
Am 25.05.2014 fanden u. a. die Wahl des Gemeinderates der Stadt Neudenau und des Ortschaftsrates der Ortschaft Herbolzheim statt. Inzwischen liegt der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Heilbronn vor; beide genannten Wahlen sind demnach gültig. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats wird am 29.07.2014 stattfinden. Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat fest, ob ggf. ein Hinderungsgrund bei den Gewählten vorliegt. Nach regelmäßigen Wahlen erfolgt diese Feststellung vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Bürgermeister Hebeiß informierte das Gremium, dass alle gewählten Stadt- und Ortschaftsräte die Wahl inzwischen angenommen haben. Der Gemeinderat stellte schließlich fest, dass für die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates und Ortschaftsrates keine Hinderungsgründe vorliegen.
  
3. Ganztagesgrundschule Neudenau - erforderliche Anschaffungen und Umbauarbeiten
Zum Schuljahr 2014/2015 wird die Kurmainz-Schule Neudenau in eine Grundschule mit Ganztagsangebot umgewandelt. Durch dieses Angebot muss eine Mittagsverpflegung für die Kinder bereitgestellt werden. Dazu stehen ausreichend große Räumlichkeiten zur Verfügung. Allerdings sind diverse Anschaffungen und Umbauarbeiten notwendig. Die Umbauarbeiten werden in den Sommerferien 2014 durchgeführt. Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Anschaffungen und Umbauarbeiten mit einem Kostenvolumen i. H. v. voraussichtlich 50.000,00 € zu.
   
4. Haupt- und Realschulverband Möckmühl - Darlehensablösung
Der Haupt- und Realschulverband Möckmühl hat für die Erweiterung der Haupt- und Realschule im Jahr 1999/2000 ein Darlehen aufgenommen. Die Zinsbindung des Endfinanzierungsdarlehens läuft zum 31.12.2014 aus. Der Darlehensanteil der Stadt Neudenau zum 31.12.2014 beträgt 51.430,00 Euro. Das Gremium stimmte der vollständigen Ablösung des Darlehens zum Jahresende zu.
    
5. Generalsanierung und Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Neudenau - Billigheim
- Vergabe von Bauleistungen
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Ulrich Kehle vom Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau in der Sitzung. Herr Kehle informierte u. a., dass mit den Arbeiten voraussichtlich bereits im September 2014 begonnen werden kann. Statt den bisher geplanten 3 Bauabschnitten erfolgt die Generalsanierung und der Ausbau jedoch in 2 Bauabschnitten (1. Bauabschnitt: Neudenau bis zur Abzweigung nach Reichertshausen, 2. Bauabschnitt: Abzweigung Reichertshausen bis zur Gemarkungsgrenze nach Billigheim). Bürgermeister Hebeiß erläuterte, dass die Verwaltung nochmals mit der Gemeinde Billigheim in Kontakt treten und sich erkundigen wird, ob dort auf Grund der jetzt vorliegenden konkreten Zahlen Bereitschaft besteht, auch das letzte Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße auf der Gemarkung Billigheim zu sanieren. Vor einigen Jahren wurde von der Gemeinde Billigheim diesbezüglich die Mitwirkungsbereitschaft abgelehnt. Die Bauleistungen wurden öffentlich im Staatsanzeiger Baden-Württemberg sowie über das Vergabeportal Vergabe24.de ausgeschrieben. Es haben insgesamt 9 Unternehmen die Vergabeunterlagen angefordert. Von diesen potentiellen Bieterfirmen haben 6 Firmen zur Submission am 24.06.2014 ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat der Stadt Neudenau vergab die Bauleistungen auf Grundlage des vorliegenden Angebotes an die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aus Bad Mergentheim.
   
6. Nachrüstung einer chemischen Reinigungsstufe auf der Kläranlage Herbolzheim
- Förderung durch das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart
- Vergabe der Bauleistungen
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung bevollmächtigt, Förderanträge nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft (FrWW) Teil Abwasser beim RP Stuttgart für die Nachrüstung einer chemischen Reinigungsstufe auf der Kläranlage Herbolzheim zu stellen. Der Antrag vom 18.06.2013 wurde zum 07.05.2014 positiv beschieden. Die Verwaltung wird nun, nach dem Vorliegen des Zuwendungsbescheides, die Arbeiten ausschreiben, so dass bis spätestens 01.10.2014 mit den notwendigen Arbeiten begonnen werden kann. Die Submission der drei Gewerke Maschinentechnik, Rohbauarbeiten und Elektrotechnik erfolgt am 30.07.2014. Um einen zeitnahen Baubeginn sicherzustellen, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Vergabe der erforderlichen Bauleistungen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter der drei Gewerke.
    
7. Sonnen-/Wetterschutz Friedhof Herbolzheim - Festlegung der Ausführungsvariante
Nach dem Grundsatzbeschluss des Gremiums in der Sitzung vom 27.05.2014 hat die Verwaltung mit dem Architekturbüro Kiefer aus Radolfzell einen Architektenvertrag über die erforderlichen Planungsleistungen für einen Sonnen-/Witterungsschutz auf dem Friedhof in Herbolzheim abgeschlossen. Nach eingehender Beratung über die vorliegenden Ausführungsvarianten des Sonnen-/Wetterschutzes und Abwägung aller Vor- und Nachteile beschloss das Gremium, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
    
8. Bauantäge
Der Gemeinderat hat über jeweils einen Bauantrag in Neudenau und Siglingen beschlossen.