Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2014

1. Geißsteige Herbolzheim – Anbringen einer Leitplanke
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung über den Sachverhalt bezüglich der alten und maroden Absturzsicherung informiert. Nachdem im Rahmen der Verkehrsschau vom 03.04.2014 durch das Landratsamt Heilbronn und die Stadtverwaltung der äußerst schlechte Zustand der Leitplanke inkl. Betonsockel festgestellt wurde bestand hier unverzüglicher Handlungsbedarf. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurde der Auftrag bereits an die Firma Schalltec vergeben. Der Gemeinderat bestätigte die Eilbedürftigkeit und Richtigkeit der Entscheidung.

2. Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Bereich der historischen Altstadt von Neudenau
- Vergabe von Bauleistungen
Im Bereich der historischen Altstadt von Neudenau werden die derzeit vorhandenen 80 Watt HQL-Leuchten umgerüstet auf 17,4 Watt LED-Leuchten. Dies bedeutet nicht nur eine Stromeinsparung sondern auch eine CO²-Emmissionsverringerung um 15,80 Tonnen pro Jahr. Nach einer Angebotsabgabe von 3 Firmen wurde der Auftrag an die Firma Elektro Keller aus Neudenau vergeben. Aufgrund des von der Stadtverwaltung gestellten Förderantrages wird die Maßnahme mit einer Summe von 10.974,00 € vom Land Baden-Württemberg unterstützt.

3. Fremdwasserreduzierung im Zulauf zum RÜB 34, Jagstbrücke Siglingen
- Vergabe der Ingenieurleistungen
Nach einer Überprüfung durch das Ingenieurbüro Kehle wurde festgestellt, dass die Zuleitungen zum RÜB 34 schadhaft sind. Hierdurch ist der zufließende Fremdwasseranteil sehr hoch, was wiederum dazu führt, dass im Regenüberlaufbecken selbst bei längerem Trockenwetter Wasser eingestaut wird. Der Gemeinderat hat die Verwaltung zur Vergabe der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Kehle ermächtigt. Die Gesamtinvestition hat ein Volumen in Höhe von ca. 200.000 €. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Baumaßnahme nach Stellung eines Förderantrages durch die Verwaltung mit einer Summe von 117.300,00 €.

4. Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Neudenau
Aufgrund des neuen Wassergesetztes für Baden-Württemberg, welches zum 01.01.2014 in Kraft getreten ist, ist die Abwassersatzung der neuen Rechtslage anzupassen. Der Gemeinderat hat der Neufassung der Satzung zum 01.06.2014 zugestimmt. Dies führt zu keinen Veränderungen bei den Gebühren und Beiträgen. Die neue Satzung wurde im Amtsblatt KW 22/2014 veröffentlicht.

5. 4. Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nach Prüfung des Ausgleichstockantrages 2014 der Stadt Neudenau den Kostendeckungsgrad beim Bestattungswesen bemängelt. Der Gemeinderat hat nach einer sehr ausführlichen Diskussion einer Gebührenerhöhung zugestimmt um einen Zuschussverlust zu verhindern. Die neue Satzung wurde im Amtsblatt KW 22/2014 veröffentlicht.

6. 1. Änderung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser ( Wasserversorgungssatzung - WVS) 
Aufgrund des neuen Wassergesetzes für Baden-Württemberg, welches zum 01.01.2014 in Kraft getreten ist, muss die Wasserversorgungssatzung der neuen Rechtslage angepasst werden. Es haben sich hier lediglich redaktionelle Änderungen ergeben. Die neue Satzung wurde im Amtsblatt KW 22/2014 veröffentlicht.

7. Belagsanierung Parkplatz und Zufahrt Sporthalle Siglingen
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung bereits in seiner Sitzung vom 24.09.2013 mit der Ausschreibung der Belagsanierungen an der Sporthalle Siglingen sowie der Vergabe der Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter beauftragt.
Nach Ausschreibung der Asphaltarbeiten wurde der Auftrag an die Firma Kirchhoff, Niederlassung Neckarsulm, vergeben.
Der Gemeinderat hat der Vergabeentscheidung zugestimmt.

8. Grundschulen Herbolzheim und Siglingen - Besetzung der Schulleiterstellen
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da Herr Schulamtsdirektor Seibold vom Staatlichen Schulamt Heilbronn nicht anwesend war.

9. Bauanträge
Der Gemeinderat hat über zwei Bauanträge in Neudenau beschlossen.

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74861 Neudenau

Tel.: 06264 92780-0
Fax: 06264 92780-49

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