Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2014

1. Ganztagesgrundschule Neudenau – Umstellung des Antrages auf das neue Ganztageskonzept für Grundschulen
Der Gemeinderat ermächtigte in seiner Sitzung vom 20. November 2012 die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Schulleitern und dem Staatlichen Schulamt Heilbronn ein Konzept zur Einrichtung einer offenen Ganztagesgrundschule in Neudenau auszuarbeiten und die erforderlichen Antragstellungen zu veranlassen. Der Erstantrag für das Schuljahr 2014/2015 wurde bereits rechtzeitig zum 01. November 2013 über das Staatliche Schulamt Heilbronn und das Regierungspräsidium Stuttgart beim Kultusministerium Baden-Württemberg eingereicht. Inzwischen wurde von der Landesregierung jedoch ein neues Ganztageskonzept für Grundschulen erarbeitet, das die Kommunen u. a. finanziell etwas entlasten soll. Der Erstantrag für das kommende Schuljahr kann bis zum 30. April 2014 auf das neue Ganztageskonzept für Grundschulen umgestellt werden, andernfalls müsste eine Umstellung spätestens innerhalb von 3 Jahren erfolgen. Der Rektor der Kurmainz-Schule, Herr Karl-Heinz Weeber, erläuterte den vorliegenden Sachverhalt detailliert an Hand einer Präsentation. Nach kurzer Beratung stimmte das Gremium der Umstellung des Antrages auf das neue Ganztageskonzept für Grundschulen bis zum 30. April 2014 zu.

2. Freiwillige Feuerwehr Neudenau – Zustimmung zur Bestellung des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Siglingen
Das Feuerwehrgesetz und die örtliche Feuerwehsatzung schreiben die Wahl des ehrenamtlichen Führungspersonals vor. Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Neudenau, Einsatzabteilung Siglingen, wurde Herr Michael Poppe aus Reichertshausen erstmals zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Siglingen gewählt. Herr Poppe fungierte bisher als stellvertretender Abteilungskommandant. Als sein Stellvertreter wurde Herr Martin John aus Siglingen gewählt. Der bisherige Abteilungskommandant, Herr Richard Poppe aus Reichertshausen, übernimmt kommissarisch die Funktion des stellvertretenden Abteilungskommandanten, bis Herr John den erforderlichen Gruppenführerlehrgang absolviert hat. Die Funktionsträger sind nach der Wahl mit Zustimmung des Gemeinderats vom Bürgermeister zu bestellen. Das Gremium stimmte den Bestellungen jeweils einstimmig zu.

3. Sanierung und Erweiterung Feuerwehrhaus Neudenau – Vergabe von Bauleistungen
Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Schäfer die Vergabe von verschiedenen Bauleistungen in Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Neudenau öffentlich im Staatsanzeiger Baden-Württemberg ausgeschrieben. Nach Prüfung und Wertung der vorliegenden Angebote beschloss der Gemeinderat die Vergabe der verschiedenen Bauleistungen. Die Firma Fürst GmbH aus Mosbach erhielt den Auftrag für die Estricharbeiten. Die Gipser- und Trockenbauarbeiten wurden an die Firma Ulrich Kohlhammer aus Möckmühl vergeben. Die Firma Oberneyer aus Obermassfeld bekam den Zuschlag für die Fliesenarbeiten. Die Vergabe bezüglich des Gewerkes Linoleum Beläge wurde vorerst zurückgestellt. Die Ausschreibung für die Schreinerarbeiten wurde aufgehoben, weil das Leistungsverzeichnis grundlegend geändert werden muss.

4. Bauanträge
Der Gemeinderat hat über einen Bauantrag in Siglingen beschlossen.

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