Stadt Neudenau

1. Netzdialog des Netzbetreibers der Netze BW GmbH
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Jürgen Landenberger und Sebastian Trumpf vom Netzbetreiber Netze BW GmbH in der Sitzung, welche den Damen und Herren des Gemeinderates die Informationen des Netzdialoges mit einer Präsentation vorstellten. Bürgermeister Hebeiß bedankte sich bei der Netze BW GmbH, dass sie ihren Brandübungscontainer den Feuerwehren im Land zu Übungszwecken regelmäßig zur Verfügung stellen. Er bemängelte, dass den Versorgungsunternehmen vom Gesetzgeber die Möglichkeiten genommen wurden, Schneisen in einem gewissen Korridor um die Freileitungen regelmäßig vorsorglich freizuschneiden, um somit bei Unwetterereignissen usw. Schäden und Ausfallzeiten zu vermeiden. Bürgermeister Hebeiß informierte, dass nahezu alle öffentlichen Gebäude der Stadt Neudenau mit Gas beheizt werden. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen müssen die Temperaturen in diesen Gebäuden ggf. im Winter herunter gefahren werden. Bezüglich der regenerativen Energien wies Bürgermeister Hebeiß darauf hin, dass der Gesetzgeber alle Hindernisse aus dem Weg räumen muss, wenn er tatsächlich eine Energiewende will. In diesem Zusammenhang verwies er auf derzeit nicht umsetzbare Windkraftanlagen im Stadtwald und eine geplante Freiflächenphotovoltaikanlage zwischen Herbolzheim und Neudenau, welche derzeit auf Grund der Vorgaben des Denkmalschutzes ebenfalls nicht realisierbar ist. Des Weiteren informierte Bürgermeister Hebeiß über ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, das für Kommunen im ländlichen Raum leider nicht praktikabel und sinnvoll ist. Demnach müssen mindestens 8 Ladepunkte eingerichtet werden und für den Netzanschluss fallen Kosten im sechsstelligen Bereich an. In Relation zu diesen Kosten fällt die Förderung des Landes Baden-Württemberg äußerst gering aus. Herr Trumpf bestätigte die Erläuterungen von Bürgermeister Hebeiß und wies ergänzend darauf hin, dass auch die Nachfrage nach öffentlichen Ladepunkten im ländlichen Raum nicht so gegeben ist wie in den Ballungszentren. Im ländlichen Raum werden stattdessen verstärkt private Lademöglichkeiten genutzt, weil hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen (Garage, usw.) oftmals vorhanden sind. Herr Trumpf erläuterte, dass aktuell der Ausbau der öffentlichen Ladepunkte an Autobahnen und Schnellstraßen Priorität genießt.
 
2. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 03. Mai 2022
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 03. Mai 2022 zur Kenntnis. 
 
3. Erhöhung und Anpassung der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge)
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 für den kommunalen Kindergarten in Siglingen beschlossen. Demnach bezahlen für die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (Kinder über 3 Jahren) bis zur Eröffnung des Kindergartenneubaus Familien mit einem Kind 188,00 Euro. Familien mit zwei Kindern bezahlen 146,00 Euro. Familien mit drei Kindern 98,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 33,00 Euro. Mit der Eröffnung des Kindergartenneubaus bezahlen für die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (Kinder über 3 Jahren) Familien mit einem Kind 197,00 Euro. Familien mit zwei Kindern bezahlen 153,00 Euro. Familien mit drei Kindern 102,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 34,00 Euro. Mit der Eröffnung des Kindergartenneubaus soll zusätzlich eine Krippengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (Kinder unter 3 Jahren) eingerichtet werden. Hierfür bezahlen Familien mit einem Kind 465,00 Euro. Familien mit zwei Kindern bezahlen 345,00 Euro. Familien mit drei Kindern 233,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 93,00 Euro. Der Rat folgte damit den zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen kirchlichen Stellen vereinbarten Sätzen. Der Elternbeitrag in Siglingen wird weiterhin wie bisher auf elf Monate pro Jahr angesetzt.
 
4. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Herbolzheim, 5 Bauanträge in Neudenau sowie 2 Bauanträge in Reichertshausen beraten und beschlossen.