Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2019

1. Grundschule Siglingen und Kindergarten Siglingen - Vergabe der Fachplanungsleistungen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen für den Bereich Tragwerk an das Büro Wulle Lichti Walz aus Möckmühl zu vergeben. Für den Bereich Elektrotechnik beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen an das Ingenieurbüro für Elektrotechnik SIB GmbH & Co.KG aus Heilbronn zu vergeben. Zudem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen für den Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär an das Ingenieurbüro S & K, Beratende Ingenieure VBI, aus Schefflenz zu vergeben.

2. Erhöhung und Anpassung der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge)
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Elternbeiträge für den kommunalen Kindergarten in Siglingen beschlossen. Demnach bezahlen für die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten Familien mit einem Kind 173,00 Euro für das Kindergartenjahr 2019/2020. Familien mit zwei Kindern bezahlen 133,00 Euro. Familien mit drei Kindern 88,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 30,00 Euro. Der Rat folgt damit den zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen kirchlichen Stellen vereinbarten Sätzen. Der Elternbeitrag in Siglingen wird weiterhin wie bisher auf elf Monate pro Jahr angesetzt.

3. Bebauungsplan „Kreisverkehrsplatz L 1096“ - Freigabe des Planentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
Bürgermeister Hebeiß berichtete den Mitgliedern des Gemeinderates über den aktuellen Sachstand bezüglich des geplanten „Kreisverkehrsplatzes L 1096“. Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Kreisverkehrsplatz L 1096“ und gab diesen für das weitere Verfahren der frühzeitigen Beteiligung und Behördenbeteiligung frei.

4. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Neudenau und 1 Bauantrag in Siglingen beraten und beschlossen.

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