Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2016

1. Dachsanierung Grundschule Siglingen mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
Nach einer kurzen Erläuterung der Baumaßnahme durch Bürgermeister Hebeiß stimmte der Gemeinderat nachträglich der Vergabe der Gerüstbauarbeiten zu einem Angebotspreis von 9.986,54 € an die Firma Lechner GmbH aus Billigheim, sowie der Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten zu einem Angebotspreis von 101.468,57 € an die Firma Steffen Keim GmbH aus Neudenau zu. Da die Maßnahme mit Rücksicht auf den Schulbetrieb in der Grundschule Siglingen in den Sommerferien durchgeführt werden soll, hat Bürgermeister Hebeiß die Aufträge bereits im Rahmen einer Eilentscheidung am 28.06.2016 an die Firma Steffen Keim GmbH und die Firma Lechner vergeben. Bei einer Vergabesumme von 111.455,11 € brutto liegt der Eigenanteil der Stadt Neudenau nach Abzug der Förderung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in Höhe von 90.256,92 € bei 21.198,19 €. Das entspricht einem Eigenanteil von 19 %.

2. Erhöhung und Anpassung der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge)
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Elternbeiträge für den kommunalen Kindergarten in Siglingen beschlossen. Demnach bezahlen Familien mit einem Kind 116,00 Euro für das Kindergartenjahr 2016/17. Familien mit zwei Kindern bezahlen 88,00 Euro. Familien mit drei Kindern 58,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 19,00 Euro. Für Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten erhebt die Kommune für den Kindergarten in Siglingen einen Zuschlag von jeweils 25 Prozent. Der Rat folgt damit den zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen kirchlichen Stellen vereinbarten Sätzen. Der Elternbeitrag in Siglingen wird weiterhin wie bisher auf elf Monate pro Jahr angesetzt.

3. Sporthalle Siglingen - Einbau einer Entwässerungsrinne
Auf Vorschlag der Stadtverwaltung Neudenau, den Schutzgrad der Sporthalle Siglingen zu erhöhen, wurde die Firma Diesch aus Neuenstadt-Stein für die Nachrüstung einer Birco-Rinne auf dem Gelände der Sporthalle Siglingen zu einem Angebotspreis von 6.311,17 € brutto vom Gemeinderat beauftragt. Das plötzlich auftretende Starkregenereignis hat gezeigt, dass es auf Grund der nicht gegebenen Vorwarnzeiten der Feuerwehr und dem Bauhof leider nicht möglich war, bei Starkregenereignissen schnell genug vor Ort zu sein , um die bereits vorhandenen Dammbalken anzubringen. Hier bietet die Entwässerungsrinne künftig einen zusätzlichen Schutz vor einer Überschwemmung der Sporthalle. Im Gegensatz zu den entstandenen Schäden durch Überschwemmung werden diese präventiven Maßnahmen leider nicht von der Gebäudeversicherung übernommen.

4. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Forst II“
Bürgermeister Hebeiß und Bauamtsleiter Hamberger erläuterten, dass in den Bauabschnitten 1 und 2 des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Forst II“ in Siglingen bereits zahlreiche Befreiungen hinsichtlich der festgesetzten Dachneigung notwendig wurden. Durch die Änderungssatzung werden künftig den Bauherren die erforderlichen Befreiungen erspart sowie mehr Flexibilität in der Dachgestaltung gewährleistet und somit die heute üblichen individuellen Bauweisen unterstützt. Des Weiteren wird durch die Änderungssatzung mit aufgenommen, dass Nebenanlagen, soweit sie als Gebäude beabsichtigt sind, nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen sind. Als Ausnahme gelten Gartengerätehütten bis zu 40 m³, diese sind darüber hinaus in den rückwärtigen, dem Hauptzugang abgewandten Grundstücksbereichen zulässig. Darüber hinaus sind weiterhin die bisherigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Forst II, Änderung“ gültig. Art und Maß der baulichen Nutzungen wurden von den Änderungen nicht berührt. Der Gemeinderat beschloss im Grundsatz die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Forst II“ vom 22.06.2004 nach § 13 BauGB und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

5. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Siglingen und über 3 Bauanträge in Herbolzheim beraten und beschlossen.

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