Stadt Neudenau

1. Grundschule Siglingen - Vorstellung des Sanierungskonzeptes
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Sachverhalt Herrn Dipl-Ing. (FH) Matthias Riemer vom Büro Riemer Planung GmbH aus Heilbronn in der Sitzung. Herr Riemer stellte den Damen und Herren des Gemeinderates eine Studie zur Generalsanierung und zum Ausbau (Inklusion, Ganztagesschule) der Grundschule Siglingen vor. Die Kostenermittlung für das Sanierungskonzept ergibt voraussichtliche Gesamtkosten i. H. v. 6.480.302,37 € brutto (inkl. rund 20% Planungskosten). Die Gestaltung der Außenanlagen ist hierin nicht inbegriffen. Ob und inwieweit die Stadt Neudenau für diese Baumaßnahme Zuschüsse (Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung, Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Ausgleichstock, ggf. weitere Förderprogramme) erhalten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Hebeiß u. a. auf eine Information des Gemeindetages Baden-Württemberg vom Februar 2022 zum Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote für Grundschülerinnen und Grundschüler ab dem Schuljahr 2026/2027 und damit zusammenhängende Fragestellungen hin. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung des Entwurfskonzeptes zur Sanierung der Grundschule Siglingen zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Riemer die Planungen weiter zu entwickeln und einen Bauantrag einzureichen. Zudem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Verträge mit den für das Projekt erforderlichen Fachingenieuren abzuschließen. Für das Projekt wird ein beratender Bauausschuss eingerichtet, der mit den Stadträten aus der ehemals selbständigen Gemeinde Siglingen und der Verwaltung besetzt wird.
 
2. Bebauungsplan „Tränke“ im Stadtteil Reichertshausen
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Sachverhalt Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Glaser vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach in der Sitzung, der die Damen und Herren des Gemeinderates über das bebauungsplanrechtliche Verfahren und die geplante Gewerbeansiedlung im Stadtteil Reichertshausen im Detail informierte. Bürgermeister Hebeiß wies darauf hin, dass die geplante Gewerbeansiedlung für die Stadt Neudenau und das betroffene Areal einen Glücksfall darstellt. Er wies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die stattliche Anzahl an Arbeitsplätzen, die dort entstehen werden, und den im Verhältnis überschaubaren Flächenverbrauch hin. Zudem hätte die Stadt Neudenau in den vergangenen Monaten rund 30 bis 60 ha Gewerbeflächen verkaufen können, was den großen Bedarf verdeutlicht. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Tränke“ im Stadtteil Reichertshausen, billigte den Vorentwurf dieses Bebauungsplans und gab diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei. Mit der Ausarbeitung der Bebauungs- und Erschließungsplanung wurde das Büro IFK Ingenieure aus Mosbach beauftragt. Mit der Ausarbeitung der Umweltplanungen wurde das Büro Wagner + Simon aus Mosbach beauftragt.
 
3. 6. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan „Tränke“ mit Flächentausch im Stadtteil Reichertshausen
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der 6. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan „Tränke“ im Stadtteil Reichertshausen im Parallelverfahren. Zudem billigte der Gemeinderat den Vorentwurf der 6. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan „Tränke“ mit Flächentausch und gab diesen für die frühzeitige Beteiligung sowie für die Beteiligung der Nachbarkommunen frei.
 
4. Digitalisierung der Verwaltung - Einführung elektronischer Posteingang
Der Gemeinderat stimmte der Einführung des elektronischen Posteingangs mit den notwendigen Schnittstellen zum Preis von rund 19.000 € zu.
 
5. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 30. November 2021
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 30. November 2021 zur Kenntnis. 
 
6. Freiwillige Feuerwehr Neudenau - Zustimmung zur Bestellung des Abteilungskommandanten und der stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Siglingen
Das Feuerwehrgesetz und die örtliche Feuerwehrsatzung schreiben die Wahl des ehrenamtlichen Führungspersonals vor. Am 23. Januar 2022 wurde Herr Philipp Böhringer erneut zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Siglingen gewählt. Als seine gleichberechtigten Stellvertreter wurden erneut Herr Florian Mayer sowie erstmals Herr Patrick Abel gewählt. Die Funktionsträger sind nach der Wahl mit Zustimmung des Gemeinderats vom Bürgermeister zu bestellen. Das Gremium stimmte den Bestellungen jeweils einstimmig zu.
 
7. Stadtsanierung Neudenau - Sanierung Schloss und Heimatmuseum Neudenau
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die Planungsleistungen zur Sanierung des Schlosses und des Heimatmuseums Neudenau an das Büro Schäfer Partner PartG aus Hamburg zu vergeben. Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf 548.572,19 € brutto.
 
8. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 3 Bauanträge in Neudenau und 1 Bauantrag in Siglingen beraten und beschlossen.