Stadt Neudenau

1. Kurmainz-Schule Neudenau - Bericht über die Ganztagesschule und die Ergebnisse der Fremdevaluation
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Rektor der Kurmainz-Schule Neudenau, Herrn Karl-Heinz Weeber, in der Sitzung. Rektor Weeber berichtete im Detail über die Ganztagesschule und die Ergebnisse der Fremdevaluation. Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 wurde die Ganztagesschule in Wahlform an der Kurmainz-Schule Neudenau eingeführt. Rektor Weeber berichtete dem Gremium, dass diese neue Schulform, gerade für den ländlichen Bereich, gleich zu Beginn sehr gut von den Eltern angenommen wurde. So nahmen bereits im ersten Schuljahr 39 von insgesamt 92 Schülerinnen und Schülern das Angebot der Ganztagesschule in Anspruch. Es besuchten auch 6 Kinder aus Siglingen und 1 Kind aus Herbolzheim die Ganztagesschule. Im Schuljahr 2015/2016 nehmen 34 von insgesamt 77 Schülerinnen und Schülern das Angebot der Ganztagesschule wahr. Es besuchen derzeit auch 3 Kinder aus Herbolzheim, 3 Kinder aus Siglingen und 1 Kind aus Reichertshausen die Ganztagesschule. Rektor Weeber zeigte sich jedoch etwas besorgt über die allgemein in der Bundesrepublik Deutschland - auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge - sinkenden Schülerzahlen, hofft aber gleichzeitig, dass für die Schulen im Stadtgebiet mindestens vorübergehend die Talsohle erreicht ist. Aktuell besuchen 45 Kinder die Grundschule Herbolzheim und 45 Kinder die Grundschule Siglingen. Sollten sich diese Zahlen mindestens in etwa stabilisieren dürfte auch der Bestand dieser beiden kleinen Grundschulen nach den aktuellen Kriterien nicht gefährdet sein. Rektor Weeber teilte mit, dass für die Einführung der Ganztagesschule im Vergleich zu anderen Ganztagesschulen genügend Vorbereitungszeit zur Verfügung stand, und dass durch die Einstellung der Hauptschule gute räumliche Voraussetzungen bereits vorhanden waren. Rektor Weeber formulierte jetzt das Ziel, diese neue Schulform an der Kurmainz-Schule Neudenau zu etablieren, die vorhandenen Angebote zu festigen, die Organisation zu optimieren und dort, wo es ggf. notwendig ist, im Einzelfall nachzurüsten. Rektor Weeber wies darauf hin, dass auch der Aufwand für das Lehrerkollegium deutlich gestiegen und die Belastungsgrenze erreicht ist. Er bedauerte, dass das Land lediglich ein Minimum für die Versorgung der Kinder bereitstellt. Zudem bemängelte er, dass der begleitende Verwaltungsaufwand stetig ansteigt. Ferner berichtete Rektor Weeber im Gremium über eine Fremdevaluation (= Bewertung/Beurteilung von außen), die jüngst vom Landesinstitut für Schulentwicklung an der Kurmainz-Schule durchgeführt wurde. Die Kurmainz-Schule konnte dabei ein herausragendes Ergebnis erzielen. So wurde in allen 22 bewerteten Bereichen mindestens die Zielstufe, davon in 6 Bereichen sogar die Exzellenzstufe erreicht. Die Mitglieder des Gremiums zeigten sich sehr erfreut über dieses sehr gute Ergebnis. Rektor Weeber teilte mit, dass die Kurmainz-Schule ebenfalls sehr stolz auf dieses Ergebnis ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass ein solches herausragendes Ergebnis nach Information der Prüfer des Landesinstituts für Schulentwicklung keinesfalls alltäglich ist. Die Eltern im Stadtgebiet von Neudenau können ihre Kinder somit offensichtlich in eine sehr gute Schule schicken. Rektor Weeber erläuterte ergänzend, dass in der Regel alle Schulen in Baden-Württemberg neuerdings in regelmäßigen Abständen überprüft werden, damit landeseinheitlich ein guter Standard angeboten werden kann und ggf. vorhandene Defizite ausgeräumt werden können. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Schulen, an denen weniger als 4 Lehrkräfte tätig sind. Hier sieht das Land Baden-Württemberg bei Durchführung einer Fremdevaluation den Datenschutz gefährdet. Somit werden die Grundschulen in Herbolzheim und Siglingen leider nicht fremdevaluiert. Bürgermeister Hebeiß war ebenfalls erfreut über die sehr gelungene Einführung der Ganztagesschule in Wahlform an der Kurmainz-Schule Neudenau und zeigte sich beeindruckt über das vorliegende Ergebnis der Fremdevaluation. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei Rektor Weeber, dem ganzen Lehrerkollegium und allen anderen Mitarbeitern im Schulbereich für die sehr gute geleistete Arbeit.

2. Bericht zum „Haus am Lindenplatz“
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2015 verlegt, weil sowohl die Gebietsdirektorin als auch die Hausdirektorin auf Grund einer internen Tagung leider nicht über das „Haus am Lindenplatz“ berichten konnten.

3. Annahme von Spenden
Die Vereinsgemeinschaft Herbolzheim spendete für den Sonnen- und Wetterschutz an der Leichenhalle in Herbolzheim einen Betrag von 1.580,00 €. Das Ingenieurbüro Bunse GmbH spendete für das zweite Major Funkpult im Feuerwehrhaus Neudenau einen Betrag von 132,57 €. Das Büro für historische Bauforschung und Stadtsanierung von Herrn Gerd Schäfer spendete für das zweite Major Funkpult im Feuerwehrhaus Neudenau einen Betrag von 132,57 €. Das Ingenieurbüro für Elektrotechnik SIB GmbH & Co. KG spendete für das zweite Major Funkpult im Feuerwehrhaus Neudenau einen Betrag von 132,57 €. Die Firma Hunsdorfer Consulting GmbH spendete für das zweite Major Funkpult im Feuerwehrhaus Neudenau einen Betrag von 100,00 €. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.

4. Rahmenvertrag mit dem Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach - Anpassung der Stundensätze
Am 25.07.2000 wurde zwischen der Stadt Neudenau und dem Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach ein Rahmenvertrag für kommunale GIS-Dienstleistungen geschlossen. Branchenüblich orientieren sich die darin definierten Stundensätze an den durch die staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgegebenen "Richtlinien für die Beteiligung freiberuflich Tätiger (RifT)". Das Stundensatz-Honorar für die Dienstleistungen wurde vom Gemeinderat entsprechend mit Wirkung vom 01.09.2015 angepasst.

5. Sanierung/Erneuerung der Steiner Straße mit Kanal- und Wasserleitung - Vergabe von Bauleistungen
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Kehle vom Ingenieurbüro Kehle in der Sitzung. Herr Kehle informierte die Damen und Herren des Gemeinderates im Detail über die Vergabe dieser Bauleistungen. Herr Kehle wies unter anderem darauf hin, dass die angedachte Herstellung einer Treppenanlage in der Steiner Straße im Ausschreibungsergebnis noch nicht enthalten ist. Darüber wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt beschließen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die Bauleistungen an die Firma Schneider Bau aus Heilbronn zu vergeben. In einem Bietergespräch mit der Firma Schneider Bau wurde vereinbart, dass zunächst der Abschnitt I Steiner Straße - L 720 und anschließend der Abschnitt II Steiner Straße saniert werden soll. Auf Nachfrage aus dem Gremium informierte Herr Kehle, dass diese Baumaßnahme je nach Witterung insgesamt voraussichtlich mindestens ca. 9 Monate (davon mindestens ca. 3 Monate im Bereich der L 720) andauern wird. Die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen werden zu gegebener Zeit von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Heilbronn in Absprache mit der Stadt Neudenau umgesetzt.

6. Fernwirktechnische Anbindung und Anpassung von Regenüberlaufbecken - Vergabe von Bauleistungen im Anlagenbau
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Kehle vom Ingenieurbüro Kehle in der Sitzung. Herr Kehle informierte die Damen und Herren des Gemeinderates im Detail über die Vergabe dieser Bauleistungen im Anlagenbau. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe der Bauleistungen an die Firma UFT aus Bad Mergentheim, sobald alle Förderentscheidungen des Regierungspräsidiums Stuttgart vollständig vorliegen.

7. Abschluss eines Wartungsvertrages zur Wartung der Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Hebeiß informierte, dass die Wartung der Straßenlampen im Stadtgebiet bis zum Jahr 2008 vom städtischen Bauhof durchgeführt wurde. Ab dem 01.02.2008 wurden diese Leistungen für einen Zeitraum von 4 Jahren privatisiert. Im Jahr 2012 wurde der Wartungsvertrag gekündigt. Die Wartungsarbeiten der Straßenbeleuchtung wurden seitdem wieder vom städtischen Bauhof durchgeführt. Auf Grund des plötzlichen und unerwarteten Todes des städtischen Elektrikers wurden diese Leistungen für den Zeitraum ab 01.10.2015 jetzt erneut vom Gemeinderat privatisiert. Es wird ein Wartungsvertrag mit der Firma Hartmann aus Limbach abgeschlossen, der eine Laufzeit von 4 Jahren hat.

8. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014
Bürgermeister Hebeiß erläuterte den Jahresabschluss des Kämmereihaushaltes während der Sitzung und freute über das erneut sehr gute Ergebnis. Er berichtete, dass die ursprünglich geplante Rückla-genentnahme von 2.952.767,00 Euro auf 660.668,33 Euro reduziert werden konnte. Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2014 somit auf 3.924.410,79 Euro. Als wichtige Faktoren dieser finanziell weiterhin positiven Entwicklung nannte Bürgermeister Hebeiß neben den erfreulicherweise höheren Einnahmen, unter anderem Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und Zinseinnahmen, die sparsame Mittelbewirtschaftung bei den Personal-, Unterhaltungs- und sonstigen Betriebs-ausgaben. Hier konnten im Jahr 2014 ca. 741.000,00 Euro eingespart werden. Ferner wies Bürger-meister Hebeiß auf die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 1.624.929,81 Euro hin, die gegenüber dem Planansatz um 924.836,81 Euro verbessert werden konnte. Dies stellt den fünfthöchsten Wert in der Stadtgeschichte dar und dokumentiert eine äußerst sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Bürgermeister Hebeiß berichtete zudem vom Stand der Gesamtverschuldung der Stadt, die inklusive Eigenbetriebe und Zweckverbände bei 772,27 Euro/Einwohner liegt. Im Landesdurchschnitt liegt die Gesamtverschuldung der Kommunen (mit Eigenbetrieben und Zweckverbänden) bei rund 1.157,00 Euro/Einwohner. Damit ist der Rücklagenbestand weiterhin geringfügig höher als die tatsächlich vorhandenen Schulden. Bürgermeister Hebeiß wies jedoch darauf hin, dass sich dies auf Grund verschiedener Einflussfaktoren von außen ändern wird. So wird der aktuelle Abgas-Skandal bei VW voraussichtlich auch zu Steuereinbrüchen im Landkreis (Audi) führen, was in der Folge zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen dürfte. Zudem werden die erforderlichen Ausgaben für Asylbewerber in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren die Haushalte der Kommunen stark belasten. Bürgermeister Hebeiß resümierte, dass das Jahr 2014 alles in allem für die Stadt Neudenau ein sehr gutes Jahr gewesen ist. Allerdings zeichnen sich nach einigen Jahren ohne Wolken am blauen „Finanzhimmel“ die ersten größeren Eintrübungen ab. Es bleibt zu hoffen, dass sich daraus kein größeres Unwetter entwickelt. Er bedankte sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitarbeitern im Rathaus, Bauhof, Schulen, Kindergarten und allen weiteren sowie dem Ortsvorsteher, den Ortschafts- und Stadträten und insbesondere auch bei allen ehrenamtlichen Tätigen in den Vereinen, vor allem bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Heimatverein und den Freibadfreunden.

9. Jahresabschluss für die Wasserversorgung - Wirtschaftsjahr 2014
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Wasserversorgung über eine annähernde Punktlandung im Erfolgsplan. Im Vergleich mit den anderen Kommunen konnten die Wasserverluste in den letzten Jahren im Stadtgebiet Neudenau sehr gering gehalten werden. Diesbezüglich bedankte er sich ausdrücklich bei Wassermeister und Stadtrat Walter und dessen Arbeitskollegen. Im Ergebnis wurde zwar ein Jahresverlust von 107.471,88 Euro erzielt, der jedoch mit dem Gewinnvortrag aus den Vorjahren verrechnet wird.

10. Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigung – Wirtschaftsjahr 2014
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Abwasserbeseitigung über einen annähernden „Volltreffer“ im Erfolgsplan. Im Wirtschaftsjahr 2014 ist ein Jahresgewinn in Höhe von 141.297,51 Euro entstanden, der mit den Verlusten aus Vorjahren verrechnet wird. Bürgermeister Hebeiß stellte in Aussicht, dass ggf. für das nächste Jahr eine neue Gebührenkalkulation erfolgen wird.

11. Beteiligungsbericht 2014
Bürgermeister Hebeiß gab dem Gremium den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Neudenau zur Kenntnis.

12.Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben - Kanalsanierungen in den Bereichen Steiner Straße, Kuttenweg, Forststraße und Austraße
Auf Grund unzureichender Zuweisung von Landesmitteln durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft konnte im April 2015 lediglich ein Teil (Steiner Straße und Kuttenweg) des Förderantrages der Stadt Neudenau durch das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart positiv beschieden werden. Erfreulicherweise wurden dem RP Stuttgart für Neubewilligungen jetzt weitere Mittel zugewiesen. Deshalb konnten mit Schreiben vom 26.08.2015 auch die Bereiche Forststraße und Austraße in den Zuwendungsbescheid mit aufgenommen werden. Der späteste Baubeginn wurde vom RP Stuttgart auf den 01.05.2016 und die Vorlage des Schlussverwendungsnachweises bei der unteren Wasserbehörde auf den 01.10.2017 festgesetzt.

13. Schließung der Erddeponie Neudenau
Bürgermeister Hebeiß wurde aktuell vom Landratsamt Heilbronn, Abfallbeseitigungsamt, informiert, dass die Erddeponie in Neudenau weitestgehend gefüllt ist und voraussichtlich im November/Dezember 2015 für den Anlieferungsbetrieb geschlossen wird. Die seitens der Stadt Neudenau angeregte Erhaltung der Straße als mögliche Zu-/Abfahrt um die verkehrstechnisch untragbare Ausfahrtssituation im Bereich der Geißsteige auf die Landesstraße zu verändern ist bekannt und wurde seitens des Abfallbeseitigungsamtes auch schon an das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart gemeldet. Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass eine Erhaltung der Straße sehr zu begrüßen ist. Mögliche Zufahrtsmöglichkeiten sowohl aus Herbolzheim als auch aus Neudenau werden zu gegebener Zeit geprüft. Auf Anfrage aus dem Gremium erläuterte Bürgermeister Hebeiß, dass die bisher sehr ausgedehnten und unter der Woche an den Betrieb der Erddeponie gekoppelten Öffnungszeiten des Häckselplatzes aus Kostengründen sicherlich nicht beibehalten werden können. Grundsätzlich ist dies jedoch eine Entscheidung des Landratsamtes Heilbronn. Ferner erläuterte Bürgermeister Hebeiß, dass die Nachsorgepflicht für die Erddeponie vollständig beim Landkreis liegt.

14. Wegebau
Bürgermeister Hebeiß informierte, dass in den kommenden Tagen mit dem bereits vom Gremium beschlossenen Wegebau im Bereich des Sportplatzes Neudenau begonnen wird. Er regte an, in diesem Zusammenhang eine Teilfläche im Bereich des Parkplatzes am Sportplatz Neudenau ebenfalls zu sanieren. Ferner regte er an, auch die Teilstrecken von der Kapelle St. Gangolf bis zum Anwesen Deitingen 5 und von der Landesstraße bis zum Anwesen Deitingen 6 zu sanieren. Ggf. ist in Teilbereichen eine Unterbauverstärkung erforderlich. Bürgermeister Hebeiß wies darauf hin, dass im Haushalt 2015 noch entsprechende Mittel vorhanden sind. Er regte deswegen an, diese Baumaßnahme in einem Zug durchzuführen. Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung zur Vergabe dieser Baumaßnahmen in der vorgetragenen Größenordnung.

15. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über drei Bauanträge in Neudenau und zwei Bauanträge in Siglingen beschlossen.