Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2017

1. Vorstellung Projektstand SuedLink
Seit Anfang 2016 gelten für Gleichstromleitungen wie SuedLink neue Planungsvorgaben: Statt als Freileitung muss SuedLink vorrangig als Erdkabel realisiert werden. Die Projektansprechpartnerin Frau Branzke stellte den derzeitigen Verfahrensstand im Detail vor.

2. Kanalsanierung Kapellenweg - Vorstellung Baumaßnahme
Herr Meckes vom Ingenieurbüro Kehle stellte die geplante Kanalsanierungsmaßnahme mit ca. 275 m Rohraustausch und Aufdimensionierung in offener Bauweise im Kapellenweg vor. BM Hebeiß informierte über den Erhalt des Zuwendungsbescheids. Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 209.500 € bewilligt. Die voraussichtlichen Eigenmittel gemäß der Kostenberechnung werden 174.000 Euro betragen.

3. Vorstellung Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung muss aufgrund von Änderungen im Feuerwehrgesetz neu gefasst werden. Der Kostenersatz für genormte Fahrzeuge wurde durch die Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) vom 18.03.2016 verbindlich festgelegt. Für die Personalkosten ist die Pauschale aus der Feuerwehr-Entschädigungssatzung in Höhe von 10,00 €/Stunde weiter zu berechnen. Für die Sachkosten ergeben sich aus der Kalkulation durchschnittlich 6,08 €/Stunde. Somit gilt künftig ein kalkulierter Stundensatz von 16,08 €, der halbstündlich abgerechnet werden muss.

4. Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik - Vergabe von Bauleistungen   
Auch im Jahr 2016 wurde durch die Stadt Neudenau ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) zur Förderung ausgewählter Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzmanagements  mit dem Thema KSI Umrüstung der Außen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Stadt Neudenau gestellt. Für die Umrüstung auf LED-Leuchten sind insgesamt 89 Lichtpunkte vorgesehen. Der Gemeinderat der Stadt Neudenau hat die erforderlichen Bauleistungen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik an die Firma Elektro-Anlagen Hartmann, Limbach vergeben.

5. Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kläranlage Herbolzheim   
Auf dem Dach des Büro- und Maschinengebäudes der Kläranlage wird eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 15,6 kWp errichtet werden. Die Photovoltaikanlage führt zur Reduzierung der Stromkosten durch den Eigenverbrauch der erzeugten Energie und so zu einer teilweisen Unabhängigkeit der Kläranlage von steigenden Strompreisen. Die Amortisationszeit beträgt ca. 10 Jahre. Die Firma Widmann, Neuenstadt a. K. wurde mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage für die Kläranlage Neudenau-Herbolzheim beauftragt.

6. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über einen Bauantrag aus Herbolzheim sowie Siglingen und zwei Bauanträge aus Neudenau beraten und beschlossen.

7. Informationen
BM Hebeiß informierte die Gemeinderäte über die Zusage der Fördermittel für die Maßnahme Losbergklinge.

Kontakt

Stadtverwaltung Neudenau

Hauptstraße 27
74861 Neudenau

Tel.: 06264 92780-0
Fax: 06264 92780-49

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